Union: Lkw-Maut kommt sechs Monate später
Stolpe und Toll Collect streiten um die Haftung

Die Union rechnet mit einer weiteren Verzögerung des Starts der Lkw-Maut bis weit in das nächste Jahr. „Aus Kreisen des Bundesverkehrsministeriums wurde mir versichert, dass bei der jetzigen Problemlage mit einer Mautverschiebung von bis zu einem halben Jahr zu rechnen ist“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, dem Handelsblatt.

huh BERLIN. Bisher ist vorgesehen, dass die streckenbezogene Autobahngebühr für Lastwagen ab 2. November erhoben wird. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte in den vergangenen Tagen aber bereits deutliche Zweifel an diesem Termin geäußert. In den nächsten Tagen werde geklärt, ob das Datum zu halten sei, sagte er.

Laut Fischer ist die Entscheidung im Ministerium schon gefallen. Nach seinen Informationen sei eine Verschiebung der Maut bis Januar bereits beschlossene Sache, selbst wenn es dem Maut-Betreiber Toll Collect in den nächsten Tagen noch gelingen sollte, die größten Probleme zu beseitigen, sagte der CDU-Verkehrsexperte.

Ein Sprecher Stolpes wies die Information Fischers als „dummes Zeug“ zurück. Bisher sei weiter das Ziel, mit der Mauterhebung am 2. November zu beginnen. Allerdings verlange das Ministerium von dem Maut-Betreiber Toll Collect belastbare Fakten, dass dieses Datum auch zu schaffen sei. „Wir haben noch viele Fragen“, sagte der Sprecher. Mit den Antworten des Unternehmens rechne man täglich. Auf dieser Basis werde dann entschieden, ob der Probebetrieb des Maut-Systems wie geplant am Freitag starten könne. Eine vierwöchige Probephase ist die Voraussetzung dafür, dass vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) die vorläufige Betriebserlaubnis für die Maut erteilt werden kann.

Hinter den Kulissen tobt zwischen Stolpe und dem Maut-Betreiber Toll Collect ein heftiger Streit über die Praxisreife des Systems. Ein Sprecher des Unternehmens betonte, es gebe keinen Anlass zu Zweifeln am pünktlichen Start der Maut. An „einzelnen Problemen“ werde mit Hochdruck gearbeitet, sie seien bald behoben. Das BAG dagegen hatte Stolpe vergangene Woche in einem Statusbericht gewarnt, dass wegen technischer Probleme bei der Maut-Abrechnung „ein Wirkbetrieb zum 2. November nicht realisiert werden kann“. Die dem Verkehrsministerium nachgeordnete Behörde ging sogar noch weiter. „Der derzeitige Projektstand lässt keine Aussage zu, wann der echte Betrieb der Gebührenerhebung beginnen kann“, heißt es in dem Bericht. Der beruhe auf veralteten Daten, kontert Toll Collect. Die Aussagen des BAG seien nicht nachvollziehbar.

Bei dem Streit gehe es um „ein Mikadospiel“, ob Stolpe oder Toll Collect als erstes die Notwendigkeit einer weiteren Maut-Verschiebung einräumen, sagte ein Verkehrspolitiker der Koalition. Dies sei wichtig für die Frage, in welchem Umfang Toll Collect für die Verzögerungen haften müsse. Nach Informationen des „Tagesspiegel“ ist das Verkehrsministerium nicht bereit, dem Unternehmen die vereinbarte Vergütung für die Monate September und Oktober zu bezahlen, um welche die Maut bereits verschoben wurde. Es geht um knapp 100 Mill. Euro. Bisher hatte es geheißen, dass Toll Collect, ein Konsortium von DaimlerChrysler, Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute, das Geld später ausbezahlt bekomme.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) muss wegen der Verzögerungen bei der Maut zusätzliche Schulden machen. Ein Sprecher Eichels sagte, die Einnahmeausfälle müssten zumindest teilweise im Nachtragshaushalt für dieses Jahr durch neue Kredite gedeckt werden. Bisher summieren sich die Einnahmeausfälle laut Verkehrsministerium auf 326 Mill. Euro. Sollte die Maut bis Anfang 2004 verschoben werden, verdoppelt sich dieser Betrag. Eichel hat mit Stolpe vereinbart, dass die Ausfälle bis 2006 aus dem Verkehrshaushalt ausgeglichen werden müssen. „Es ist klar, dass damit Investitionen betroffen sind“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt.

Die Union forderte Stolpes Rücktritt. Der Minister wies dies zurück. „Die Politik hat ihre Hausaufgaben gemacht“, sagte er. „Jetzt, wo es um die Technik geht, sind die Unternehmen gefordert“.

Wann haftet Toll Collect?

Der Streit: Verkehrsminister Stolpe macht den Systembetreiber Toll Collect für die drohende weitere Verschiebung der Maut verantwortlich. Toll Collect wiederum behauptet, der Start am 2. November sei nicht gefährdet.
Der Vertrag: Bei der Auftragsvergabe vor einem Jahr wurde vereinbart, dass die ersten drei Monate des Maut-Betriebs für Toll Collect haftungsfrei sind. Laut Ministerium endet die Frist am 1. Dezember. Danach muss Toll Collect monatlich 7,5 Mill. Euro Strafe zahlen, wenn das System nicht funktioniert, nach weiteren sechs Monaten monatlich 15 Mill. Euro.
Das Eckpunktepapier: Es wurde Ende Juli von Stolpe unterschrieben und sieht vor, dass Toll Collect bis Jahresende von der Haftung befreit ist. Das Ministerium hält diese Vereinbarung für nicht rechtskräftig, weil der Maut-Start Ende August verschoben wurde.

Quelle: Handelsblatt

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