Der Wirtschaftsflügel der Union hat die Pläne der FDP begrüßt, den Kündigungsschutz drastisch einzuschränken: „Mit der SPD habe ich es schon längst aufgegeben, etwas bei diesem Thema bewegen zu können“, sagte Michael Fuchs, der mittelstandspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe).
HB BERLIN. „Die FDP verfolgt hier genau den richtigen Ansatz“, sagte auch Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT). Die große Koalition habe nicht die Kraft für so einen Reformschritt. „Da herrscht Stillstand.“
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel stellt am Dienstag die Leitanträge für den kommenden Bundesparteitag Mitte Juni in Stuttgart vor, die dem Handelsblatt vorliegen. Danach soll der Kündigungsschutz erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 50 Mitarbeitern gelten und vier Jahre nach Beginn des Arbeitsverhältnisses einsetzen. Bei einer betriebsbedingten Kündigung soll es statt des gesetzlichen Kündigungsschutzes eine Abfindungszahlung geben können. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich darauf schon zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses verständigen.
CDU-Mittelstandspolitiker Fuchs verwies auf das Beispiel der Zeitarbeit. „Der Boom in dieser Branche zeigt doch, dass ein zu starrer Kündigungsschutz keine Arbeitsplätze bringt.“ Vor allem vielen kleinen Handwerkern und Mittelständlern sei es auch in der aktuellen guten wirtschaftlichen Phase immer noch zu riskant, neue Mitarbeiter fest einzustellen. MIT-Chef Schlarmann sagte dazu, nur die Union als Volkspartei könne zusammen mit der FDP so einen Programmpunkt umsetzen. „Wir dürfen nicht ausschließlich über den Schutz des Arbeitsplatzes, sondern wir müssen über den Schutz des Arbeitnehmers sprechen.“ Die großzügige Abfindungszahlung im Falle einer Kündigung, gebe den Arbeitnehmern die Sicherheit, während der Jobsuche nicht ins Bodenlose zu fallen.
