Union: "Lockerung der Visa-Politik begünstigte den Missbrauch bei der Vergabe": Hinweise auf Visa-Missbrauch in der Ukraine schon im Jahr 2000

Union: "Lockerung der Visa-Politik begünstigte den Missbrauch bei der Vergabe"
Hinweise auf Visa-Missbrauch in der Ukraine schon im Jahr 2000

Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte nach Aussagen eines Beamten im zweiten Halbjahr 2000 erste Hinweise auf Visa-Missbrauch in der Ukraine. Erlasse aus den Jahren 1999 und 2000 könnten die drastisch steigende Zahl von Einreisevisa begünstigt haben, hieß es am Donnerstag.

HB BERLIN. Der als Zeuge im Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages geladene Beamte sagte am Donnerstag weiter, bei einem Gespräch im Februar 2001 hätten Vertreter der Visa-Stelle der Botschaft in Kiew Erlasse aus den Jahren 1999 und 2000 als einen der möglichen Gründe für die drastisch steigende Zahl von Einreisevisa genannt. Der Unions-Obmann im Ausschuss, Eckart von Klaeden (CDU), wertete dies als Beleg für den Vorwurf der Opposition, die rot-grüne Bundesregierung habe mit einer Lockerung der Visa-Politik ein Einfallstor für den massenhaften Missbrauch von Visa vor allem in der Ukraine geschaffen.

SPD-Obmann Olaf Scholz sagte, das Auswärtige Amt habe bereits in den Jahren 2001 und 2002 auf den Visa-Missbrauch einigermaßen zügig reagiert. Eine von der Union beantragte Vorladung Fischers für Mitte April lehnte die rot-grüne Ausschussmehrheit erneut ab. Innenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich in Brüssel überzeugt, dass die Visa-Politik im Einklang mit europäischem Recht gewesen sei.

In seiner zweiten öffentlichen Sitzung hörte der von der Union initiierte Ausschuss zwei BKA-Beamte, die Ende Dezember 2003 im so genannten Wostok-Bericht Erkenntnisse zur Schleuserkriminalität mittels Visa-Erschleichung bündelten. Dem zufolge missbrauchten kriminelle Organisationen das so genannte Reisebüroverfahren, bei dem auf eine persönliche Vorsprache der Antragsteller verzichtet wurde. Mit Abschaffung des Verfahrens im Oktober 2001 seien sie dazu übergegangen, sich der neuen Reiseschutzpässe zu bedienen.

Der als Zeuge geladene BKA-Kriminalhauptkommissar sagte, die Visa-Zahlen in Kiew hätten sich im Januar 2001 im Vergleich zum Vorjahr um 130 Prozent erhöht. Das Treffen in der Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt habe auf Bitten der Leiterin der Visa-Stelle auch wegen des Verdachts der Visa-Erschleichung stattgefunden. Dabei sei unter anderem auf einen Erlass von 1999 zu den Überprüfungsmöglichkeiten bei Antragstellern mit einer Reiseschutzversicherung des ADAC, des Carnet de Touriste hingewiesen worden.

Seite 1:

Hinweise auf Visa-Missbrauch in der Ukraine schon im Jahr 2000

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%