Auch wenn Finanzminister Peer Steinbrück mauert: Auch die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag erwägt Steuererleichterungen für die Biodiesel-Branche, um mögliche Pleiten und Arbeitsplatzverluste zu vermeiden. Die Hersteller sind entzückt von der Aussicht, ihre Anlagen wieder auslasten zu können.
Biodiesel-Produktion im brandenburgischen Schwarzheide. Foto: ap
saf/iw BERLIN. In der Spitze der Unionsfraktion hieß es, ein Verzicht auf die geplante Steuererhöhung für Biodiesel Anfang kommenden Jahres sei eine Option, die Branche zu entlasten. Eine Entscheidung will die Union aber erst treffen, wenn der Biokraftstoffbericht vorliegt, der in den nächsten Tagen erscheinen soll.
Nach Informationen des Handelsblatts will die Union ihre Entscheidung vor allem von den möglichen Arbeitsplatzverlusten durch eine stärkere Besteuerung von Bio-Diesel abhängig machen. „Sollten entsprechende Handlungsempfehlungen in dem Bericht stehen, werden wir für ein Aussetzen der Steuererhöhung plädieren“, heißt es in der Unions-Fraktion weiter. Änderungen an der Beimischungspflicht, wie es das Bundesfinanzministerium vorgeschlagen hatte, hält die Union für weniger geeignet, weil dies auf technische Grenzen stoße.
Umweltpolitiker der Koalition hatten die Diskussion um Steuererleichterungen für die Branche ins Rollen gebracht. Angesichts der Krise in der deutschen Biosprit-Branche fürchten sie, dass die zum Jahreswechsel anstehende Steuererhöhung für Biodiesel um sechs Cent je Liter das Aus für viele mittelständische Betriebe bedeuten könne. Das Finanzministerium lehnt Steuererleichterungen strikt ab.
Karl-W. Giersberg, Finanzvorstand des börsennotierten brandenburgischen Herstellers EOP Biodiesel, meinte zu der Debatte, die Politik habe offenbar erkannt, dass eine junge, aufsteigende Branche in den Ruin getrieben worden wäre. Die Besteuerung von Biodiesel sei über das Ziel hinausgeschossen.
Eine Aussetzung der Steuererhöhung nannte Giersberg einen Schritt in die richtige Richtung. Auch die geplante Erhöhung der Beimischungspflicht sei zu begrüßen, um den Markt zu vergrößern.
