Union mit Einwänden
Steuerflucht-Gesetz droht zu scheitern

Es wird immer unwahrscheinlicher, dass das von der Großen Koalition geplante Gesetz gegen Steuerflucht noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Nach erneuten Einwänden aus der Union kann das von Finanzminister Steinbrück erarbeitete Gesetz erneut zurückgestellt.

HB FRANKFURT/MAIN. Das von der Großen Koalition geplante Gesetz gegen Steuerflucht droht laut einem Zeitungsbericht endgültig zu scheitern. Nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag) hat CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg massive Einwände gegen das Vorhaben angemeldet. Damit müsse das Gesetz am kommenden Mittwoch erneut von der Tagesordnung des Kabinetts genommen werden. In Regierungskreisen werde daher bezweifelt, dass es in dieser Legislaturperiode noch verabschiedet werden kann. Bereits in der vergangenen Woche war eine Einigung vorerst gescheitert.

Das „Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung“ soll sogenannte Steueroasen - Länder, die steuerliche Informationen nicht herausgeben wollen - trockenlegen. Dazu sollen nach den bisherigen Plänen Privatpersonen und Unternehmen in Deutschland, die mit unkooperativen Staaten und intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, den Fiskus umfassend informieren müssen. Der Union geht dies jedoch zu weit. „Die Ressorts haben über die notwendigen Maßnahmen noch keine Verständigung erzielt“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg der Zeitung.

Mit Blick auf den Weltfinanzgipfel Anfang April in London hatten sich am Freitag nach Liechtenstein und Andorra auch die Schweiz, Österreich und Luxemburg dazu bereiterklärt, ihr Bankgeheimnis zu lockern. Das von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erarbeitete deutsche Gesetz würde alle Länder betreffen, die sich nicht an die OECD-Standards halten. Unionsfraktionsvize Michael Meister plädierte in der „Berliner Zeitung“ (Samstag) dafür, das Gesetz so lange zurückzustellen, bis klar sei, welche internationalen Maßnahmen getroffen werden. Zudem sei es „zu scharf formuliert“.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke rechnet nicht damit, dass nach den Ankündigungen von der Schweiz, Österreich und Luxemburg sehr schnell weitere Fälle von Steuerhinterziehung bekannt werden. „Leider ist es so, dass viele erst einmal abwarten und genau schauen werden, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, erwischt zu werden“, sagte Fricke im „Saarländischen Rundfunk“. Er erwarte sogar, dass Steueroasen in der Karibik oder die britischen Kanalinseln zunächst von der Ankündigung profitieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%