Union
Ohne Störfeuer zur Bundeswehrreform

Die Union will bei Berliner Präsidiumsklausur vor allem Einigkeit vermitteln - in „kameradschaftlicher und freundlicher Atmosphäre“. So sollen die Umfragewerte wieder steigen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Bundeswehrreform.
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HB BERLIN. Die Führungsgremien von CDU und CSU haben sich klar hinter eine Aussetzung der Wehrpflicht gestellt. Bei einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien beider Parteien am Sonntag in Berlin gab es nur Unterstützung für die entsprechenden Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). An einer gemeinsamen Empfehlung der Präsidien wurde am Abend noch gefeilt.

Angesichts schlechter Umfragewerte sucht die Union verstärkt einen Eindruck von Geschlossenheit zu vermitteln. Vor den gemeinsamen Beratungen der Parteipräsidien am Sonntag in Berlin stellten die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, die Geschlossenheit der Schwesterparteien heraus. Merkel sagte, es sei wichtig, dass CDU und CSU „abgestimmt und gemeinsam“ in den „Herbst der politischen Entscheidungen“ gingen. Man werde bei der Präsidiums-Klausur in „kameradschaftlicher und freundlicher Atmosphäre“ insbesondere über die Wehrreform beraten.

Seehofer sagte, es sei unabdingbar, dass die Union in der gleichen „kollegialen und kameradschaftlichen Weise“ wie in den vergangenen Wochen miteinander diskutiere. Dies gelte auch für die Abstimmung mit der FDP. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte am Wochenende die CSU aufgefordert, Attacken auf Kanzlerin Merkel einzustellen.

“Die Zeiten werden rauer. Da ist Zusammenhalt hilfreicher als Alpengrollen“, sagte Gröhe dem „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe).

Er kritisierte Äußerungen des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein und des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (beide CSU). Becksteins Einschätzung, Merkel sei zu rational, wies Gröhe zurück: „Dies sehe ich anders, denken Sie nur an die leidenschaftliche Rede von Angela Merkel in der Haushaltsdebatte.“ Er fügte an: „Von der Euro-Rettung bis zum Energiekonzept wird die Führungsstärke unserer Bundeskanzlerin deutlich.“

Gröhe verbittet sich Nachhilfe über konservatives CDU-Profil

Der CDU-Generalsekretär verbat sich zudem Nachhilfe in der Debatte über das konservative Profil der Union sowie in der Gesundheitspolitik wie jüngst von Bayerns Gesundheitsminister Söder: “Wenn uns eine starke CSU bei der Ansprache konservativer Wähler hilft, freuen wir uns darüber. Dann sollten Einzelne aber auch vermeiden, sich etwa in der Gesundheitspolitik zum Kronzeugen der linken Opposition zu machen.“

Seehofer gab sich am Sonntag optimistisch, dass man eine gemeinsame Linie in der Gesundheitspolitik bis Ende des Jahres finden werde. Daran gebe es „keinen Zweifel“. Der bayerische Ministerpräsident sagte weiter, dass Land stehe „feste“ da, jetzt müsse daran gearbeitet werden, dass „wir das auch in der Bevölkerung vermitteln“.

Am Ende der Klausur soll eine Empfehlung der Präsidien an die Parteitage der Unions-Parteien stehen. Der CSU-Parteitag findet Ende Oktober statt, der CDU-Parteitag folgt Mitte November. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Debatten gegeben, ob die Union noch konservativ genug ist. Befeuert werden die Diskussionen von anhaltend niedrigen Umfragewerten von nur knapp über 30 Prozent für die Unions-Parteien.

Die CSU fordert bei der Bundeswehr-Reform unter anderem Ausgleichsmaßnahmen für mögliche Standortschließungen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht aussetzen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte nach großen Bedenken eingelenkt und einer Aussetzung zugestimmt. Bei dem Treffen der Präsidien geht es auch um die Pläne, die Truppe von derzeit 250 000 Soldaten auf 180 000 bis 190 000 zu verkleinern. Guttenberg erhielt für seine Pläne vor den Präsidien großen Beifall, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Eine Zahl für den Umfang der Truppe wird nach Angaben aus der Koalition nicht genannt. CSU und CDU wollen die Aussetzung der Wehrpflicht auf Parteitagen im Oktober und November beschließen.

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