Union: "Pakt für Deutschland"
Gesprächstermin für Reformtreffen noch offen

Ein Spitzentreffen von Union und Bundesregierung zu Auswegen aus der Arbeitsmarktkrise in Deutschland bleibt offen. Nach dem Briefwechsel zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, gibt es noch keinen Termin für mögliche Reformgespräche, hieß es am Freitag.

HB BERLIN. Die Bundesregierung wies Berichte zurück, wonach weitere staatliche Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft geplant sind. Solche Konjunkturprogramme hätten nur „Strohfeuereffekte“, aber keine strukturellen Wirkungen, sagte Steg. „An solchen Konjunkturprogrammen ist die Bundesregierung nicht interessiert und mit der Bundesregierung wird es solche Konjunkturprogramme auch nicht geben“. Es gehe vor allem darum, die eingeleiteten Reformen umzusetzen.

Merkel und Stoiber hatten für einen „Pakt für Deutschland“ geworben. Schröder zeigte sich offen zu Gesprächen über weitere Reformen. Rot-Grün hegt aber erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Angebots der Union, mit der Regierung zusammenarbeiten zu wollen. Beide Seiten beharren auf bisherigen Standpunkten, eine Annäherung zeichnet sich nicht ab.

Schröder kehrt am Samstag nach Deutschland zurück. Am Montag trifft er im ostwestfälischen Blomberg Frankreichs Staatspräsidenten Jacques Chirac. Steg zufolge wird sich Schröder nach seiner Rückkehr „nochmal ausführlich Gedanken machen“ und zu gegebener Zeit Schlussfolgerungen aus dem Briefwechsel ziehen.

Clement hatte kürzlich wie Eichel ein Programm zur Ankurbelung der Konjunktur abgelehnt. Nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ hält Clements Ministerium aber dennoch staatliche „Maßnahmen zur Wiederbelebung der binnenwirtschaftlichen Dynamik“ für notwendig. Dabei werde notfalls auch eine höhere Verschuldung in Kauf genommen, hießt es unter Berufung auf ein Schreiben aus dem Ministerium. Darin würden Vorschläge aufgelistet, um die Investitionstätigkeit der Unternehmen und der öffentlichen Hand zu fördern. Steg sagte dazu, in einzelnen Ministerien gebe es regelmäßig „Gedanken, Skizzen und Arbeitspapiere“ zu möglichen Impulsen.

Die Grünen haben zur Stärkung der Binnennachfrage eine Neuauflage des Sonderfonds Wachstumsimpulse angeregt. Durch das Ende 2004 ausgelaufene Infrastrukturprogramm der staatlichen KfW-Bankengruppe seien in der Bau- und Handwerksbranche 250 000 Arbeitsplätze gesichert und teils geschaffen worden, sagte die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Thea Dückert. Das im April 2003 aufgelegte Programm habe Investitionen von 18 Milliarden Euro ausgelöst. Aus dem Bundesetat flossen dazu 480 Millionen Euro in die Zinsverbilligung.

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