"Union plant Zerstörung des solidarischen Gesundheitssytems"
Schmidt: Kein Gesundheitskompromiss mit Union mehr möglich

Ein «unsoziales Monster» sei der Gesundheitskompromiss der Union, hat Gesundheitsministerin Schmidt kritisiert. Eine Zusammenarbeit von Regierung und Opposition in der Gesundheitspolitik sei nicht möglich.

HB BERLIN. Für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gibt es nach der Einigung von CDU und CSU auf ein gemeinsames Konzept in der Gesundheitspolitik in diesem Bereich keine Gemeinsamkeit mehr mit der Opposition. Der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sagte sie, zwischen dem Unions-Modell und den rot-grünen Plänen einer Bürgerversicherung gebe es «nicht den Hauch einer Verständigungsmöglichkeit».

Der Union gehe es allein darum, das solidarische Gesundheitssystem zu zerstören, kritisierte Schmidt. «Da mache ich nicht mit.» Zudem sei die von der Union errechnete Gesundheitsprämie von 169 Euro nicht hoch genug, um die heutigen Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse zu finanzieren.

Das Konzept von CDU und CSU sei ein «unsoziales und bürokratisches Monster», sagte die SPD-Politikerin. «Das kann man nicht ernst nehmen.» Die nächste Gesundheitsreform müsse schnell nach der Bundestagswahl 2006 kommen, sagte sie. Wegen der Unions-Mehrheit im Bundesrat will Schmidt vorher keine weiteren Reformschritte machen. «Kurz vor einem Wahljahr bringe ich kein Gesetz ein, von dem ich weiß, dass es keine Chance hat», sagte Schmidt dem Blatt weiter.

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