Union
Reform der Verkehrssünderdatei geplant

Verkehrsexperten von CDU und CSU planen nach einem Zeitungsbericht eine Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg. Künftig werden bei bestimmten Vergehen die Punkte offenbar automatisch nach drei Jahren gelöscht - egal, ob zwischendurch neue hinzugekommen sind. Bei anderen Sünden soll sich die Frist allerdings verlängern.

HB BERLIN. Verkehrsexperten von CDU und CSU planen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung eine Reform der Verkehrssünderkartei beim Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt. Danach sollen Punkte zum Beispiel für Verstöße gegen das Handy-Verbot, Tempo-Überschreitungen oder Rotlicht-Vergehen künftig in jedem Fall nach drei Jahren und nicht wie bisher frühestens nach zwei Jahren gelöscht werden. Die Löschung solle dann aber unabhängig davon erfolgen, ob in der Zwischenzeit neue Einträge hinzugekommen sind.

Bisher beträgt die Verfallsfrist für Punkte in Flensburg bei Ordnungswidrigkeiten zwar nur zwei Jahre. Diese Frist verlängert sich aber automatisch um jeweils weitere zwei Jahre, wenn ein Verkehrsteilnehmer innerhalb der ursprünglichen Verfallsfrist neue Punkte kassiert. In der Folge kann es bei Wiederholungstätern zu einer Anhäufung von Punkten über einen längeren Zeitraum und einem möglichen Verlust des Führerscheins bei insgesamt 18 Punkten kommen.

Künftig soll nach den Plänen der Union gelten, dass jeder Verstoß einzeln zählt und sich Punkte für unterschiedliche Verkehrssünden nicht mehr über Jahre aufsummieren. CDU-Verkehrsexperte Gero Storjohann sagte der Zeitung: "Die bisherige Regelung macht keinen Sinn." CSU-Verkehrsexperte Andreas Scheuer fragte in dem Blatt: "Was hat der eine Verstoß mit dem anderen zu tun?" Für Alkohol- und Drogenfahrten sollen nach den Unions-Plänen die Verfallsfristen auf sechs (bisher fünf), für Straftaten im Straßenverkehr (etwa Fahren ohne Führerschein) auf zwölf (bisher zehn) Jahre steigen.

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