Union scheitert mit ihrem Vorstoß
Ausweitung von genetischem Fingerabdruck abgelehnt

Auch in Zukunft werden Staatsanwaltschaft und Polizei den genetischen Fingerabdruck nicht für alle Ermittlungen abnehmen dürfen. Obwohl es zuletzt spektakuläre Fahndungserfolge mit dieser Methode - etwa im Mordfall des Münchner Modeunternehmers Rudolph Moshammer - gegeben hatte, lehnten am Freitag Bundesregierung, Koalition und FDP im Bundestag entsprechende Forderungen der Union ab.

HB BERLIN. CDU und CSU wollen den genetischen Fingerabdruck mit dem herkömmlichen Fingerabdruck gleichstellen.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigte in der Debatte abermals an, dass auch die Bundesregierung „zeitnah“ einen Vorschlag für eine Neuregelung der Voraussetzungen für die Abnahme des genetischen Fingerabdrucks vorlegen werde. Eine „vollständige Gleichstellung“ mit dem herkömmlichen Fingerabdruck werde es nicht geben, betonte die Ministerin. Sie stellte aber in Aussicht, dass die Voraussetzungen abgeschwächt werden.

Die Diskussion dreht sich ausschließlich um die präventive Erhebung des genetischen Fingerabdrucks, das heißt für künftige Strafverfahren. Wenn es um die Feststellung eines Täters in einem konkreten Strafverfahren geht, kann der genetische Fingerabdruck schon jetzt unter geringen Voraussetzungen als Beweismittel erhoben werden.

Strittig sind seit langem die Abnahme des genetischen Fingerabdrucks mit Blick auf künftige mögliche Straftaten und Verfahren. Voraussetzung nach dem geltenden Recht ist, dass der Betroffene einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig sein muss. Ferner muss die Prognose hinzu kommen, dass der Beschuldigte entsprechende Taten wieder begehen könnte. Dem genetischen Fingerabdruck muss in jedem Fall ein Richter genehmigen.

Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Gehb, bezeichnete den genetischen Fingerabdruck als „Glücksfall für die Verbrechensbekämpfung“. Umso unverständlicher sei, dass die rot- grüne Koalition den Anwendungsbereich nicht ausdehnen wolle. Er verwies darauf, dass bei der Methode nicht die gesamte Erbsubstanz des Menschen untersucht würde, sondern nur ein geringer Teil, der eine Identitätsfeststellung erlaubt.

Zypries kündigte an, dass auch die rot-grüne Koalition für einen Wegfall des Richtervorbehalts sei. Sie will aber grundsätzlich daran festhalten, dass bei dem Verdächtigen die Gefahr für weitere Straftaten vorliegen müsse, bevor der Test gemacht werde.

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