Union: Sie steht vor dem Aus
Grüne Gentechnik sorgt für Koalitionsstreit

Noch vor wenigen Tagen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Biotechnologie als eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Deutschland müsse hier weiter investieren, um seine Position auf den Weltmärkten auszubauen. Dagegen fristet die grüne Gentechnik, ein wichtiger Teil der Biotechnologie, in Deutschland ein kümmerliches Dasein.

BERLIN. Glaubt man dem Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich, steht sie sogar vor dem Aus. Der Gentechnik-Experte verdächtigt das federführende Bundesagrarministerium unter Renate Künast (Grüne), bei der anstehenden Novellierung des Gentechnikgesetzes weltanschauliche Vorstellungen vor wissenschaftliche Expertise zu stellen. „Die Ministerin versucht mit allen Mitteln, die praktische Anwendung der grünen Gentechnik zu verhindern“, so Heiderich im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Doch auch in der rot-grünen Koalition regt sich Widerstand. „Die Zeit für die Novellierung ist überreif“, urteilt der forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss.

Mit dem neuen Gentechnikgesetz sollen mehrere neue EU-Bestimmungen in deutsches Recht umgesetzt werden. Unter anderem geht es dabei um die Umsetzung der EU-Richtlinie, die die Freisetzung und das so genannte Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) vorsieht. Ursprünglich sollte diese Richtlinie bereits im Oktober 2002 umgesetzt werden.

Parallel sollen in das neue Gentechnikgesetz auch die Verordnungen zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO aufgenommen werden. Formal sind damit die Voraussetzungen geschaffen, das in der EU seit 1998 de facto bestehende Moratorium bei der Zulassung gentechnisch veränderter Lebensmittel und Agrarprodukte aufzuheben. Gleichwohl haben die USA eine Klage gegen die bisherige Praxis der EU bei der Welthandelsorganisation WTO angestrengt.

Das Agrarministerium will dagegen mit der anstehenden Novellierung sicherstellen, dass in Deutschland auch künftig eine gentechnikfreie Landwirtschaft möglich ist. Offene Türen rennt Künast bei Greenpeace und beim Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (Bölw) ein. „Wenn es einmal zum Anbau von GVO kommt, dann gibt es in der entsprechenden Pflanzenart keine Gentechnikfreiheit im Sinne eines Null- Wertes mehr“, sagt Bölw-Chef Felix Prinz zu Löwenstein.

In den SPD-dominierten Ministerien für Wirtschaft, Forschung, Justiz und Gesundheit herrscht der Eindruck vor, dass Künast mit ihrem Ansinnen über das Ziel hinausschießt. „Statt die EU-Richtlinie eins zu eins umzusetzen, wird immer mehr draufgesattelt“, lautet hier der Tenor. Derzeit befindet sich ein überarbeiteter Entwurf in der Ressortabstimmung. Doch wesentliche Bedenken der Gentechnik-Förderer wurden von Künasts Ministerium nicht berücksichtigt. „Wir sind grundsätzlich auch gegen diesen Entwurf, weil er nicht in die richtige Richtung geht“, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium.

So sei von der Förderung der wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Gentechnik in Künasts Entwurf keine Rede mehr. Stattdessen sollen die „direkten und indirekten, sofortigen oder späteren Risiken der Gentechnik“ geprüft werden. „Das ist ein reines Schutzgesetz“, bemängelt das Wirtschaftsministerium. Anstoß wird ferner daran genommen, dass in ökologisch sensiblen Gebieten noch zusätzlich die Zustimmung von Naturschutzbehörden eingeholt werden soll, bevor GVO angebaut werden dürfen.

„Da werden ohne Not zusätzliche Baustellen aufgemacht“, ärgert sich SPD-Forschungspolitiker Tauss. Und sein CDU-Kollege Heiderich warnt, dass der Aufwand für GVO so hoch werden könnte, dass es sich schlicht nicht mehr lohne, sie zu produzieren.

Grüne Gentechnik

Verbreitung: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist weltweit auf dem Vormarsch, auch wenn er sich bisher auf wenige Länder konzentriert. 2002 erhöhte sich die Anbaufläche um 6,1 Mill. auf 58,7 Mill. Hektar. Zu 99 % liegen diese Flächen in den USA, Argentinien, Kanada und China. Weitere zwölf Länder verfügen über nennenswerte Anbauflächen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO). 2002 sind auch Indien, Kolumbien und Honduras als Produzenten aufgetreten. China vergrößerte seine GVO-Flächen um 40 % auf 2,1 Mill. Hektar.
Bevorzugte Pflanzen: Bei Soja, Mais, Raps und Baumwolle tragen GVO-Sorten mit 23 % zur Weltproduktion bei.
Bann: In der EU besteht seit 1998 de facto ein Moratorium auf die Einfuhr und den Anbau von GVO. Dieses steht aber vor der Aufhebung.

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