Union sieht Beratungsbedarf
Entscheidung zur Besteuerung der Rente wird verschoben

Entgegen den ursprünglichen Planungen wird der Bundestag nicht am Freitag über die Rentenbesteuerungs-Reform entscheiden. Aus Koalitionskreisen wurde am Montag bekannt, das die Union nach ihrer Fraktionsklausur noch Beratungsbedarf mit den Ländern sieht.

HB BERLIN. Man wolle die Chancen für eine gemeinsame Lösung nicht verspielen. Unionsfraktionschefin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor erklärt, falls das Alterseinkünftegesetz am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages bleibe, werde die Union nicht zustimmen. „Wir sagen, dass der bisherige Gesetzgebungsvorschlag eine Vielzahl von Mängeln hat, wenngleich der Grundsatz von uns geteilt wird“, sagte die CDU-Chefin. Man wolle sich zunächst am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder abstimmen. Die Union werde der Regierung aber in dieser Woche nicht sagen können, ob sie dem Vorhaben zustimmen werde.

Experten von Opposition und Koalition hatten vergangene Woche von Chancen auf eine Einigung gesprochen. Das Gesetz sieht einen stufenweisen Übergang zur Besteuerung der Rentenzahlungen bei schrittweiser Freistellung der Beiträge vor. In diesem Grundsatz sind sich auch Koalition und Opposition einig. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Nach bisherigen Plänen sollte der Finanzausschuss des Bundestages am Mittwoch abschließend über das Vorhaben abstimmen. Doch hatte dessen Vorsitzende Christine Scheel (Grüne) bereits erklärt, komme ein entsprechendes Signal für eine mögliche Verständigung von der Union, werde dieser Termin hinfällig. Dann habe man mehr Zeit.

Weil es sich um ein Gesetz handele, dem der Bundesrat zustimmen müsse, mache es nur Sinn, wenn Bundestagsfraktion und Ministerpräsidenten einheitlich vorgingen, sagte Merkel. „Bis jetzt haben wir noch keinen Zustand, dass wir sagen könnten, wir können dem Gesetz zustimmen.“ So sehe die Union die Gefahr einer Doppelbeteuerung. „Wir haben zudem in der ganzen Frage, wie die Lebensversicherungen besteuert werden, erhebliche Einwände, und wir haben auch was die Betriebsrenten und Zusatzrenten anbelangt

Veränderungsbedarf.“

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