Union signalisiert Zustimmung für rot-grüne Vorlage
Managergesetz kommt nun wohl doch

Die geplante Pflicht zur Offenlegung von Managergehältern hat gute Chancen, trotz der vermutlich vorgezogenen Wahlen noch in dieser Legislaturperiode Gesetz zu werden. Die Union erklärte gestern, sie unterstütze grundsätzlich das Vorhaben der Koalition. „An uns soll es nicht scheitern“, sagte der Rechtsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, dem Handelsblatt.

HB BERLIN.„Einzelne Schwachpunkte“ müssten aber noch ausgeräumt werden. Zuvor hatte bereits der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, die gesetzliche Pflicht zur Offenlegung begrüßt.

Die unionsregierten Länder im Bundesrat sind offenbar ebenfalls bereit, das Vorhaben mitzutragen. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) betonte, sie halte eine Offenlegung der Bezüge von Managern für notwendig. Da nicht alle im Dax notierten Unternehmen dies freiwillig täten, sei nun die Politik gefordert. „Es geht darum, eine Neiddebatte zu vermeiden und stattdessen Transparenz zu bieten. Die Aktionäre müssen wissen, wofür sie ihr Kapital investieren“, sagte Merk dem Handelsblatt.

Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen heute ihren Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Er sieht vor, dass börsennotierte Aktiengesellschaften spätestens 2007 die Bezüge ihrer Vorstände veröffentlichen müssen. Tun sie das nicht, kann ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro gegen einzelne Vorstandsmitglieder, die AG insgesamt oder auch einzelne Aufsichtsratsmitglieder verhängt werden. Allerdings können die Aktionäre mit Dreiviertelmehrheit beschließen, dass die Bezüge nicht offen gelegt werden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt die zwangsweise Veröffentlichung entschieden ab. Er verweist auf den seit 2002 gültigen Verhaltenskodex für eine ordentliche Unternehmensführung (Corporate Governance), wonach Aktiengesellschaften ihre Vorstandsbezüge freiwillig mitteilen sollen. Unterstützt wird der BDI von der FDP. Ihr Fraktionsvize Rainer Brüderle hatte vor wenigen Tagen angekündigt, mit einem eigenen Gesetzentwurf das parlamentarische Verfahren verzögern zu wollen, damit der Koalitionsentwurf nicht mehr vor der Wahl verabschiedet werden kann.

Die Union will dieser Strategie nicht folgen. CDU-Experte Krings sagte, in den verbleibenden drei Sitzungswochen des Bundestags bis zum 1. Juli könne die Offenlegung der Managergehälter durchaus verabschiedet werden. In Unionskreisen hieß es, man wolle sich von der SPD im Wahlkampf nicht vorhalten lassen, eine größere Transparenz bei den Vorstandsbezügen verhindert zu haben.

Die Vorschläge der FDP lehnte Krings ab. Der Schutz einer Minderheit der Aktionäre sei in ihnen nicht ausreichend verankert. Der FDP-Entwurf sieht vor, dass der Vorstand seine Bezüge nur dann offen legen muss, wenn dies die Mehrheit der Hauptversammlung beschließt.

Krings sieht jedoch auch Änderungsbedarf an dem Gesetzentwurf der Koalition. Er müsse präziser formulieren, wie die erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteile ausgewiesen werden sollen. Auch sei zu überlegen, ob die Pflicht zur Offenlegung der Bezüge nicht besser von 25 Prozent des auf der Hauptversammlung vertretenen Kapitals beschlossen werden sollte. Der für das Gesetz zuständige SPD-Abgeordnete Olaf Scholz wollte die Unionsvorschläge nicht kommentieren. Grundsätzlich sei seine Partei für Änderungen offen. „Das Gesetz darf aber nicht in sein Gegenteil verkehrt werden“, betonte Scholz.

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