Union signalisiert Zustimmung zum Konzept der Teilprivatisierung
SPD legt Bahn-Streit bei

Nach jahrelangem Streit stehen seit Montag alle Signale für eine Teilprivatisierung der Bahn wieder auf Grün. Unter Führung von SPD-Chef Kurt Beck einigten sich die Spitzen der Partei auf ein nochmals abgespecktes Konzept für eine Teilprivatisierung der Bahn. Die Union signalisierte Zustimmung.

BERLIN. Nun könne ein Einstieg in eine Teilprivatisierung der Bahn gelingen, sagte der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. „Wir hätten uns mehr gewünscht. Doch da bei der SPD derzeit mehr nicht drin ist, sind wir bereit, das SPD-Modell als Verhandlungsgrundlage für die Koalition zu akzeptieren“, sagte Unionsverkehrsexperte Hans-Peter Friedrich dem Handelsblatt.

Vom Personen- und Frachtverkehr sollen nach dem Konzept nun nur noch höchstens 24,9 Prozent statt bislang geplanter fast 50 Prozent an private Investoren verkauft werden. Das 34 000 Kilometer lange Schienennetz und die über 4 000 Bahnhöfe bleiben zu 100 Prozent im Bundesbesitz. Außerdem sieht die SPD-Einigung umfangreiche Vorkehrungen gegen eine zu starke Einflussnahme privater Investoren auf das Bahngeschäft vor. Weitere Privatisierungen sollen im Beteiligungsvertrag und durch einen Tarifvertrag ausgeschlossen werden.

Allerdings betonten mehrere Unionsvertreter, dass sie im Konzept der SPD nur den Einstieg in eine weiter reichende Privatisierung sehen. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte, auf eine feste Privatisierungsschranke zu verzichten.

Beck betonte, dass mit der Einigung ein Sonderparteitag der SPD nicht mehr notwendig sei. Auch das von Teilen der SPD geforderte Volksaktienmodell sei vom Tisch, nachdem Investoren nur stimmrechtslose Aktien hätten erwerben können. Der Bahnvorstand wollte sich offiziell nicht zu dem Kompromiss äußern. Intern hieß es jedoch, man sei sehr erleichtert, dass Becks Vorschlag, den Nahverkehr von der Privatisierung auszunehmen, nun vom Tisch sei.

Nach dem SPD-Kompromiss zur Bahnprivatisierung hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU) gefordert, den Börsengang der Bahn durch Ausgabe zusätzlicher Belegschaftsaktien für mögliche Investoren attraktiver zu machen.

Würde die Bahn zusätzlich zu den 24,9 Prozent des Bahn-Tochterunternehmens Verkehr und Logistik, die an private Investoren verkauft werden sollen, der Belegschaft Aktien anbieten, könne der Privatisierungsanteil am Fahrbetrieb auf über 25 Prozent angehoben werden, ohne dass dadurch der von der SPD gefürchtete Einfluss von Privatinvestoren zunehme, sagte der Verkehrsexperte der Union dem Handelsblatt.

„Dies würde die Chance erhöhen, dass der Börsenwert der Bahn schon bald für eine Aufnahme in den Dax ausreicht und sich so positiv auf die Höhe des erzielbaren Privatisierungserlöses auswirken." Zugleich sprach er sich gegen jede Art von Regelungen aus, die den Privatisierungserlös schmälern könnten. „Sollte die Ausgabe von Namensaktien diesen Effekt haben, wird die Union das nicht mitmachen,“ sagte Friedrich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%