Union soll Gespräche mit SSW führen
Kauder will Hoffnung auf Wahlsieg nicht aufgeben

CDU-Generalsekretär Volker Kauder hat die Hoffnung auf eine CDU/FDP-Regierung in Schleswig-Holstein noch nicht aufgegeben. Die CDU könne mit dem Ergebnis "wirklich zufrieden sein", sagte Kauder am Montag im Deutschlandradio Berlin. "Natürlich würden wir uns wünschen, dass daraus nun auch eine Regierung wird."

HB BERLIN. Kauder riet CDU und FDP, zu versuchen, den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) ins Boot zu holen. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) habe vor der Wahl zweimal erklärt, "dass sie mit dem SSW keine Regierung machen werde".

Die SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk sagte in der ARD, sie sei für Gespräche mit allen Parteien offen. Zugleich stellte sie fest, dass CDU und FDP trotz des Wahlsiegs der Union keine eigene Mehrheit haben. "Es gibt möglicherweise eine Mehrheit für eine andere Option", sagte sie mit Blick auf eine Koalition mit SPD und Grünen. Ob sich der SSW für ein solches Bündnis entscheide, hänge aber von den Gesprächen ab. Eine wichtige Bedingung sei der Einstieg in die Gemeinschaftsschule - ein Wahlversprechen von Rot-Grün.

Der Parteienforscher Jürgen Falter warnt nach dem knappen Ergebnis bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vor einer Überschätzung der Minderheitenpartei SSW. Sollten die Vertreter der dänischen und friesischen Minderheit Rot-Grün zur Mehrheit im Kieler Landtag verhelfen, "würde das mit Sicherheit bei manchen anti-dänische Ressentiments wecken", sagte der Politikwissenschaftler im dpa-Gespräch kurz nach der Wahl am Sonntag.

Es könne der Eindruck entstehen, dass "eine winzige Minderheit von Dänen einer Mehrheit der deutschen Schleswig-Holsteiner ein Programm aufzwingt, das diese gar nicht haben wollen". Falter warnte: "Es gebe mit Sicherheit irgendwelche Rattenfänger, die die ethnische Karte zögen." Die Mehrheit der Wähler in Schleswig-Holstein habe sich beispielsweise in der Bildungspolitik gegen die von SPD, Grünen und SSW angestrebten Reformen hin zu Gemeinschaftsschulen ausgesprochen. "Auf jeden Fall würde der SSW überproportional Bedeutung bekommen", sagte der Mainzer Forscher.

Gleichwohl halte er im Norden die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) für denkbar. "Vorstellbar ist das, die Landtage haben nicht mehr allzu viel zu entscheiden, die Ministerpräsidenten sind die Wichtigen", sagte Falter. "Aber die Landesregierung wäre natürlich nicht besonders stabil und jederzeit auch erpressbar."

Pofalla: Merkel tein "in Pole Position"

Nach dem CDU-Wahlerfolg in Schleswig-Holstein sieht Bundestags-Fraktionsvize Ronald Pofalla die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als erste Anwärterin für die Unions-Kanzlerkandidatur an. "Angela Merkel steht eindeutig auf der Pole Position", sagte Pofalla. Allerdings solle die Union die Frage nach der Kanzlerkandidatur erst "um die Jahreswende entscheiden".

Pofalla forderte die internen Kritiker von Merkel auf, sich nach dem Resultat im Norden nun voll hinter die Vorsitzende zu stellen. "Ihre unbestreitbare Führungsrolle darf von keinem mehr in Frage gestellt werden." Die Wahl in Schleswig-Holstein, aber auch die Ergebnisse der Wahlen im vergangenen Jahren zeigten nur eines: "Wenn die Union geschlossen ist, gewinnen wir überall Wahlen", fügte Pofalla hinzu. Er ist in der CDU/CSU-Fraktion als Nachfolger von Friedrich Merz für die Wirtschaftspolitik zuständig.

Die Aussichten auf einen Wahlsieg der Union in Nordrhein-Westfalen Ende Mai bezeichnete Pofalla nun als "ausgezeichnet". "Wir haben eine sehr gute Ausgangslage, nun auch die letzte rot-grüne Landesregierung in die Wüste zu schicken."

Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, bewertete die Sieg auch als Erfolg der Bundespartei und die Bundesvorsitzende. "Die Bundespartei hat sich wie selten zuvor in einem Landtagswahlkampf engagiert."

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte weder die rot-grüne Koalition (zusammen 33 Mandate) noch die CDU/FDP-Opposition (34) eine Mehrheit im Kieler Landtag. SPD und Grüne könnten aber mit Hilfe des SSW (2 Mandate) an der Macht bleiben. In der Vergangenheit stimmte der SSW meist mit Rot-Grün.

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