Union: Spende „lässt Rückschluss auf Charakter zu“
Hunzinger bringt Grüne in Erklärungsnöte

BERLIN. Die Union versucht mit Spendenvorwürfen den Druck auf die Grünen und Bundesaußenminister Joschka Fischer zu erhöhen. PR-Berater Moritz Hunzinger hatte jüngst geäußert, Fischer habe für einen Auftritt an Stelle eines Honorars auf einer Parteispende für die Grünen bestanden, die um eine Mark unter der Schwelle der Veröffentlichungspflicht von 20 000 DM gelegen habe. Dies sei ein „deutliches Signal dafür, dass die Grünen das Parteiengesetz umgehen wollten“, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. „Offenbar wollten sie so viel Geld wie möglich, aber auf der anderen Seite nicht die Rechtsfolgen tragen.“ Die Spende sei zwar rechtlich nicht zu beanstanden, lasse aber „Rückschlüsse auf den Charakter zu“.

Fischer, der zurzeit wegen der Visa-Affäre und Angriffen aus dem eigenen Haus schwer angeschlagen ist, war 1998 – damals noch als Grünen-Fraktionschef – auf einer Hunzinger-Veranstaltung aufgetreten. Nach Hunzingers Darstellung in der „Bild“-Zeitung habe er selbst ein Honorar von 20 000 DM vorgeschlagen. Fischer habe daraufhin gesagt: „Machen Sie 19 999 Mark daraus, dann geht es klar.“ Nach dem damals gültigen Parteiengesetz mussten Spenden erst ab einer Höhe von 20 000 DM im Rechenschaftsbericht einzeln aufgeführt werden.

Grünen-Schatzmeister Dietmar Strehl nannte Hunzingers Vorwürfe „falsch und frei erfunden“. Die Spende sei ordnungsgemäß verbucht worden, Gegenleistungen habe es nicht gegeben. Ex-Parteichef Fritz Kuhn sprach in den „Stuttgarter Nachrichten“ von einer „Kampagne gegen die Grünen, die mich empört“. Hunzinger selbst „wollte mit seinen Honorarzahlungen stets unterhalb der Marge von 20 000 DM bleiben, um nicht in den Parteispendenberichten aufzutauchen.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%