Der Streit um die Reform der Erbschaftssteuer wird zur Hängepartie: Derzeit überlagern die Diskussionen um die Finanzmarktkrise die Beratungen. Innerhalb der Union blockiert die CSU - Horst Seehofer soll bis zu seiner Wahl nicht bereit sein, einem Kompromiss zuzustimmen.
Horst Seehofer: "Wir bleiben innerhalb unseres Kurses." Foto: dpa
BERLIN. Der Streit um die Reform der Erbschaftsteuer entpuppt sich zum Spiel auf Zeit. Aus SPD, CDU und CSU war gestern zu vernehmen, dass die Große Koalition in dieser Woche keinen Kompromiss erreichen wird. "Wann es zur nächsten Verhandlung kommt, ist offen", hieß es gestern in Verhandlungskreisen. Die CDU geht davon aus, dass "spätestens nach dem CSU-Parteitag" weiter beraten werde, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla.
Zum einen verhindert die aktuelle Finanzmarktkrise eine Einigung. Bundestag und Bundesrat müssen in dieser Woche in Höchstgeschwindigkeit das Rettungspaket für den Finanzmarkt beraten und beschließen. In den Präsidiumssitzungen der CDU wurde gestern fast ausschließlich über die Finanzmarktkrise beraten. Ebenso in der SPD: Sogar der am Samstag stattfindende Sonderparteitag wurde nur kurz angesprochen.
Zum anderen scheint der designierte CSU-Parteivorsitzende, Horst Seehofer, bis zu seiner Wahl am 27. Oktober nicht bereit zu sein, einem Kompromiss zuzustimmen.
Die SPD forderte die Union auf einzulenken. "Wir erwarten, dass das schiere Durcheinander bei CDU und CSU schnellstmöglich beendet wird, damit wir die Verhandlungen rechtzeitig abschließen können", sagte der Verhandlungsführer der SPD, Joachim Poß, dem Handelsblatt. Der Bundestag muss die Reform spätestens Anfang November beschließen, der Bundesrat dann bis Ende November. Nur dann kann das neue Recht 2009 in Kraft treten, damit die alte Regelung nicht ersatzlos entfällt. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie für verfassungswidrig erklärt.
Die Sozialdemokraten warnten Bundeskanzlerin Angela Merkel davor, die Reform zu verhindern und damit auf Steuereinnahmen von vier Milliarden Euro zu verzichten. "Wer mehr Geld in die Bildung investieren will, der muss die Erbschaftsteuer beibehalten", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Rossmann, dem Handelsblatt. Die CDU hatte gestern ein Programm verabschiedet, wonach ab dem Jahr 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Bildung fließen solle. "Bleibt die Union bei ihrer Scheinheiligkeit, oder setzt sich Frau Merkel durch?", fragte
Während sich weite Teile der CDU wie auch etliche Ministerpräsidenten der Union mit dem ausgehandelten Kompromiss zur Erbschaftsteuer zufrieden zeigten, blockiert die CSU weiterhin die Einigung. Es sei "schwer zu sagen", ob es eine Lösung gebe, sagte Seehofer gestern in München. Er lehnte auch einen Vorschlag des CSU-Landesgruppenchefs, Peter Ramsauer, ab, die Erbschaftsteuer durch andere Steuern zu ersetzen. "Wir bleiben innerhalb unseres Kurses, wir bleiben innerhalb des Systems", sagte Seehofer.
Zu den letzten offenen Streitpunkten beschloss der CSU-Vorstand, fortgeführte Betriebe müssten möglichst von der Erbschaftsteuer befreit werden. Dies sei für Arbeitsplätze und Wachstum wichtig. Auch solle selbst genutztes Wohneigentum steuerfrei bleiben, weil sonst viele Erben in Bayern ihren Grund und Boden verkaufen müssten.
