Union spricht von Ablenkungsmanöver
Vorschlag zu Auslandseinsätzen löst erheblichen Unmut aus

Mit seinem Vorstoß, Grundwehrdienstleistende an Auslandseinsätzen teilnehmen lassen zu wollen, hat Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) Unmut beim Koalitionspartner Grüne und bei der Opposition ausgelöst.

HB BERLIN. Grünen-Chefin Angelika Beer sagte am Montag in Berlin: „Es ist unverantwortlich, Jugendliche, die nicht vernünftig ausgebildet sind, in einen Auslandseinsatz zu schicken.“ Der Unions-Verteidigungspolitiker Hans Raidel (CSU) warf Struck vor, seine Seriosität zu gefährden.

Auch die FDP lehnt Auslandseinsätze für Soldaten mit nur neun Monaten Wehrdienstdauer ab. Der Bundeswehr-Verband unterstützt dagegen Strucks Ansinnen. Bislang herrschte im Fall des Einsatzes von Soldaten bei Auslandsmissionen über alle Parteigrenzen hinweg politischer Konsens, Grundwehrdienstleistende nicht heranzuziehen. Grundsätzlich möglich wäre es jedoch. Das Grundgesetz (Artikel 12a und 87a) schließt den Einsatz zumindest nicht aus.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, sagte, die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die Gefahren während des Dienstes im Ausland erheblich höher seien. Das gelte auch für den Einsatz von Soldaten, die „nur“ im Feldlager Dienst täten oder auf Marineschiffen zur Seeraumüberwachung und Terrorvorbeugung am Horn von Afrika eingesetzt würden. „Im Falle von Wehrpflichtigen verbietet sich das Eingehen dieser erhöhten Gefahr.“

Zustimmung vom Bundeswehr-Verband

Der Unions-Verteidigungsexperte Raidel forderte in Berlin: „Statt mit unausgegorenen Vorschlägen von den Problemen der Bundeswehr abzulenken, sollte Struck endlich über ein Gesamtverteidigungskonzept nachdenken.“ Der Vorschlag sei ein Ablenkungsmanöver von dem weiter zusammen gestrichenen Wehretat und der Finanznot der Bundeswehr. Struck müsse einsehen, dass sich seine Reform angesichts der Finanzmisere nicht umsetzen lasse.

Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbands, Bernhard Gertz, sagte dagegen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ich plädiere dafür, sich vom Schablonendenken weg zu bewegen und den Einsatz von Grundwehrdienstleistenden im Ausland zu gestatten.“ Allerdings müssten zwei Bedingungen erfüllt sein: „Der Soldat muss wollen, und der Disziplinarvorgesetzte muss den Einsatz befürworten, weil er den Betreffenden für ausreichend ausgebildet hält“, betonte Gertz.

Struck hatte am Sonntag im ZDF gesagt: „Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass Wehrpflichtige, wenn sie es wollen, auch in einen Auslandseinsatz gehen sollten.“ Bislang nehmen nur länger dienende Wehrpflichtige an derartigen Missionen teil. Als Beispiel nannte Struck den Einsatz der Marine am Horn von Afrika. Viele Wehrpflichtige seien „unglücklich darüber, dass sie runter vom Schiff müssten“, weil der Einsatz über ihre Wehrdienstdauer hinaus geht.

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