Union spricht von „Blamage für Ulla Schmidt“
SPD für Reformpause bei Zahnersatz und Pflege

Die Koalition will die Gesundheitsreform in einem entscheidenden Punkt zurückdrehen und die von den Grünen geforderte umfassende Reform der Pflegeversicherung auf die nächste Legislaturperiode verschieben.

doe/pt BERLIN. Bislang ist geplant, dass die 50 Millionen gesetzlich Krankenversicherten ab 2005 für Zahnersatz eine separate Versicherung abschließen müssen. Gestern bot die SPD überraschend an, diesen heftig umstrittenen Teil der Gesundheitsreform auszusetzen.

Über den Zahnersatz könne nach 2006 zusammen mit der dann anstehenden Grundsatzentscheidung über eine Finanzreform der Krankenversicherung zur Bürgerversicherung oder zum Kopfprämienmodell entschieden werden, erklärte SPD-Chef Franz Müntefering nach der Vorstandsklausur seiner Partei.

Bei der Pflege drängt der grüne Koalitionspartner seit langem auf eine umfassende Reform mit Leistungsverbesserungen vor allem für Demenzkranke. Darauf soll nun nach einem Machtwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder endgültig verzichtet werden. Die Fraktionschefin der Grünen, Krista Sager, kritisierte die Entscheidung. „Wir haben eine Chance vertan, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entlastung der Kindererziehenden beim Pflegebeitrag mit sinnvollen und seit langem erforderlichen Leistungsverbesserungen für die Pflegebedürftigen zu verbinden,“ erklärte sie dem Handelsblatt.

Ihr war es bei einem Treffen im Kanzleramt in der vergangenen Woche, an dem auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Müntefering und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier teilnahmen, nicht gelungen, Gerhard Schröder umzustimmen. Nun hat Ministerin Schmidt den Auftrag, bis zur Wochenmitte einen Gesetzentwurf vorzulegen, der lediglich den Beitragszuschlag für Kinderlose umfasst. Hier war bislang ein Aufschlag von 0,25 Prozentpunkten für alle Kinderlose über 23 Jahren im Gespräch.

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