Union spricht von Niederlage für Steinbrück
NRW-Haushalte verfassungswidrig

Die nordrhein-westfälischen Landeshaushalte der vergangenen beiden Jahre waren verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Münster am Dienstag entschieden.

HB/dpa MÜNSTER. Der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte zur Finanzierung der Haushalte aus Krediten gebildete Rücklagen aufgelöst. Dadurch umging er die von der Verfassung gezogene Höchstgrenze bei der Aufnahme von Krediten. Das Verfassungsgericht untersagte jetzt diese Praxis. Direkte politische Auswirkungen hat das Urteil nicht.

CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers bezeichnete die Entscheidung als „schwere persönliche Niederlage“ für Steinbrück. Das Verfahren war von der CDU-Opposition angestrengt worden.

Mit der Bildung von Rücklagen aus Krediten habe die rot-grüne Regierungskoalition den Kreditbedarf auf mehrere Jahre verteilt, sagte Gerichtspräsident Michael Bertrams in seiner Urteilsbegründung. Damit sei die von der Verfassung gezogene Grenze ins Leere gelaufen. Zudem habe die Vorgehensweise gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen. Das Land habe für noch nicht benötigte Kredite Zinsen zahlen müssen.

Hintergrund: Verfassung begrenzt Schuldenaufnahme

Ähnlich wie im Bund und in anderen Bundesländern setzt die nordrhein-westfälische Landesverfassung dem Finanzminister bei der Aufnahme neuer Schulden enge Grenzen. Artikel 83 der Verfassung legt fest, dass die Kredite die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfen.

Im NRW-Haushalt 2001 waren Investitionen von umgerechnet 3,4 Mrd. € veranschlagt. Mit 3,2 Mrd. € lagen die neuen Kredite formal unter der Verfassungsgrenze. Gleichzeitig hatte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zuvor aus Krediten gebildete Rücklagen in Höhe von 1,2 Mrd. € aufgelöst. Die Grenze wurde damit um rund eine Milliarde Euro überschritten. Auch beim Haushalt für das Jahr 2002 hatte Steinbrück zu dieser Praxis gegriffen. Der Finanzminister kann die Kreditgrenze nur überschreiten, wenn er die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt.

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