Deutschland
Union stellt für Ja zur EU-Verfassung Bedingungen

Von Bedingungen macht die Union ein Ja zur EU-Verfassung abhängig. Erreichen wollen CDU und CSU, dass künftig neben der Bundesregierung auch der Bundestag über die Europapolitik mitentscheiden kann.

HB BERLIN/MÜNCHEN. Eine bessere demokratische Legitimation sei ein „Essential“, wenn Brüssel mehr Rechte bekomme, sagte ein Sprecher von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Freitag in München.

Auf diese Linie haben sich den Angaben zufolge die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Stoiber (CSU) am Donnerstagabend in einem Gespräch mit den Europapolitikern beider Parteien verständigt. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von CDU/CSU soll bis Anfang September Vorschläge zur Stärkung der Rechte des Bundestags erarbeiten.

Über den Verfassungsvertrag könne erst am Ende zusammen mit diesen Fragen entschieden werden, hieß es. Bei der Ratifizierung des EU- Verfassungsvertrag ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.

Die Union ist sich nach Angaben des Stoiber-Sprechers einig, dass es bei den Verhandlungen zum Verfassungsvertrag Fortschritte gegeben hat. Allerdings seien die Fortschritte nicht auf Druck der Bundesregierung, sondern eher mit Hilfe von Österreichern und Briten erreicht worden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%