Deutschland
Union stellt sich bei Kinderbetreuung quer

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Ausbau der Kleinkinderbetreuung abgelehnt. Rot-Grün will die Kommunen bundesweit verpflichten, bis 2010 für ein bedarfsgerechtes Angebot an Krippenplätzen und Tagesmüttern für unter Dreijährige zu sorgen. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) kündigte an, sie werde um das Gesetz „kämpfen und am Ende gewinnen“.

HB BERLIN. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sagte zwar am Freitag in Berlin, auch die Union sei der Auffassung, dass die Betreuung verbessert werden müsse: „In der Zielsetzung sind wir uns hundertprozentig einig.“ Die Finanzierung des Gesetzes sei aber unseriös und auf Sand gebaut. Außerdem gebe es erhebliche Zweifel, ob der Bund für dieses Thema überhaupt zuständig sei. Die Union forderte die Regierung dazu auf, ihren Entwurf zurückzuziehen und einen neuen vorzulegen. Die Regelung kann ohne die Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates nicht in Kraft treten.

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) wies die Kritik von CDU und CSU zurück und erklärte, die Bundesregierung habe ein Gesetz auf den Weg bringen müssen, weil sich die Betreuungssituation für Kinder in den vergangenen Jahren kaum verbessert habe. Sie erklärte sich allerdings bereit, mit der Union über die Finanzierung des Gesetzes zu reden. Schmidt ermahnte die Union zur Kompromissbereitschaft. Es könne nicht sein, dass Deutschland bei Kinderbetreuung und Geburtenrate Schlusslicht in Europa bleibe.

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf erreichen, das Angebot für die Betreuung von unter Dreijährigen ab dem Jahr 2005 so auszubauen, dass der Bedarf gedeckt wird. Dazu müssen nach Auffassung der Regierung bis zum Jahr 2010 rund 230 000 neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz soll es aber nicht geben.

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