Union
Steuerstreit: CDU-Vize Wulff springt Merkel bei

In den Steuerstreit in der Union hat sich jetzt Vizeparteichef Christian Wulff eingeschaltet. Bei einer Veranstaltung in Berlin stellte er sich eindeutig hinter Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat sich für eine umfassende Steuerreform stark gemacht.

HB BERLIN. "Ich halte eine große Steuerreform für Deutschland für zwingend erforderlich", sagte Wulff am Montag in Berlin. Die Kriterien für eine solche Reform seien "einfacher, niedriger und gerechter", sagte der niedersächsische Ministerpräsident. Wulff trat damit als erster Politiker der CDU-Führungsriege der Kritik mehrerer CDU-Ministerpräsidenten an den Steuersenkungsplänen der Parteispitze entgegen.

Merkel hatte am Wochenende erklärt, CDU und CSU würden im Herbst mit dem Versprechen von Steuerentlastungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Finanzielle Spielräume nach dem Wiederanspringen der Konjunktur sollten in der nächsten Wahlperiode auch für den Abbau der Neuverschuldung und für Investitionen in Innovationen genutzt werden. Die CDU-Länderchefs Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt), Stanislaw Tillich (Sachsen) und Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein) hatten daraufhin erklärt, sie sähen für ein solches Wahlsprechen keinen finanziellen Spielraum.

Wulff betonte, über das Volumen werde noch beraten. Die Union will ihr Steuerkonzept zusammen mit dem Wahlprogramm erst Ende Juni, drei Monate vor der Wahl, vorlegen.

SPD-Chef Franz Müntefering dagegen forderte von Merkel eine Klarstellung. "Es wird nach der Bundestagswahl keine große Steuerreform, keine Steuersenkungen geben", sagte Müntefering. "Meine Erwartung an die Bundeskanzlerin ist, dass sie das jetzt auch klipp und klar ganz deutlich sagt." Am Wochenende war in Medien über mögliche Steuerausfälle von rund 300 Mrd. Euro spekuliert worden.

Unterstützung erhielt Merkel auch vom Wirtschaftsflügel und der CSU, die in der Union seit langem für Steuerentlastungen vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen eintreten. Gerade in der Krise müsse eine Reduzierung von Steuern und Abgaben weiterhin möglich sein, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Der Chef der Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, - Josef Schlarmann, dringt auf baldige Festlegung. Die Union müsse "schnellstmöglich ein Wahlprogramm vorlegen, das ihre Kompetenz in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen deutlich werden lässt". Schlarmann forderte auch, im Wahlkampf das Thema Finanzpolitik mit einem prominenten Politiker als Gegenpol zu SPD-Finanzminister Peer Steinbrück zu besetzen.

CDU-intern gelten dafür Hessens Ministerpräsident Roland Koch oder der Niedersachse Wulff als mögliche Politiker. Das Finanzressort würde allerdings nach der Wahl aller Voraussicht nach nicht von der CDU besetzt werden. Im Falle der Wunsch-Koalition mit der FDP würde diese das Ressort besetzen wollen, im Falle einer Fortsetzung der großen Koalition gilt Steinbrück als erneuter Anwärter.

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