Immer größere Teile der Mittelschicht würden „in eine armutsgefährdete Schicht“ heruntergezogen. Deshalb sollte nicht nur aus wahltaktischen Gründen gegengesteuert werden. „Wir halten es vor diesem Hintergrund für unverzichtbar, dass noch zum 1. Januar 2009 der Grundfreibetrag heraufgesetzt wird“, heißt es in dem Brief.
Zudem wollen die Unions-Vertreter die „kalte Progression“ angehen. Das Problem, wonach mit jeder nominalen Erhöhung des Bruttolohns auch die Einkommensteuer steigt, wird von allen Parteien diskutiert.
Fuchs und Weiß schlagen eine jährliche Anpassung an die Preissteigerung vor, wie es sie auch in anderen Ländern gibt. „Diese systemkompatible Korrektur der Steuertarife schafft mehr Gerechtigkeit, bringt Vertrauen in die Politik und stärkt die Kaufkraft“, schreiben sie.
CDU und CSU wollen bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung Anfang Juni die Strategie für die Bundestagswahl 2009 abstecken und dabei über erste Eckpunkte eines Steuerprogramms beraten. Dieses soll dann im Frühjahr 2009 vorgestellt werden.
Die CSU war mit einem eigenen Konzept vorgeprescht, das in den nächsten vier Jahren Steuersenkungen um insgesamt 28 Milliarden Euro vorsieht. Erste Schritte sollen bereits 2009 mit der Wiedereinführung der Pendlerpauschale erfolgen.
»Großes Special: Alles, was man zum Thema Abgeltungsteuer wissen muss.
Laut Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD sind die Bürger bei der Frage Steuersenkungen oder Haushaltssanierung gespalten: Je 42 Prozent würden eine Partei bevorzugen, die sich zuerst für niedrigere Steuern oder aber für einen ausgeglichenen Haushalt einsetzt.
Mehr als drei Viertel meinen, dass die CSU Steuersenkungen nur wegen der Landtagswahl im September fordere.
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