Union streitet über Familienpolitik: Kinderbetreuung wird zum Kulturkampf

Union streitet über Familienpolitik
Kinderbetreuung wird zum Kulturkampf

Die Union streitet munter über ihr Familienbild im Allgemeinen und die Definition der „erfolgreichen Frau“ im Besonderen. Und als ob das nicht genug sei, greift nun auch noch SPD-Chef Kurt Beck die Familienministerin an: Ihr Vorstoß, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu erhöhen, sei zwar richtig, aber sie denke nicht über die Finanzierung nach.

HB BERLIN. In der Union ebbt der Streit über den familienpolitischen Kurs von Ministerin Ursula von der Leyen nicht ab. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Hessens Ministerpräsident Roland Koch wiesen Vorwürfe insbesondere aus der CSU zurück, das Familienbild der CDU vernachlässige nicht berufstätige Mütter. Zugleich stellten sie sich hinter von der Leyens Ankündigung zur Schaffung Hunderttausender Kita-Plätze.

SPD-Chef Kurt Beck sagte am Rande einer Veranstaltung in Bremen: „Von der Leyen sagt zwar Richtiges, aber hat es nicht finanziert.“ Zudem habe sie keine einvernehmliche Haltung in der Union hinter sich.“ SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte an, seine Partei wolle bei der Union auf eine rasche Verständigung beim Thema Kinderbetreuung drängen.

Von der Leyen hatte sich dafür ausgesprochen, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis zum Jahr 2013 auf 750.000 zu verdreifachen. An den Kosten von drei Milliarden Euro in den Gemeinden soll sich nach dem Vorschlag der Ministerin der Bund beteiligen. Vor allem führende CSU-Politiker hatten die Schwesterpartei gewarnt, die Förderung berufstätiger Mütter in den Mittelpunkt zu rücken.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein bekräftigte im „Tagesspiegel am Sonntag“: „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass es nur darum geht, Kinder möglichst schnell nach der Geburt einer sozialen Einrichtung anzuvertrauen.“ Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) kritisierte im selben Blatt, von der Leyen vermittle den Eindruck, „nur berufstätige Mütter, die ihre Kinder in Kindergärten bringen, sind erfolgreiche Frauen“. Er warnte seine Partei davor, den Eltern ein bestimmtes Familienbild vorzuschreiben. Der Anwärter auf den CSU-Parteivorsitz, Erwin Huber, sagte der „B.Z. am Sonntag“, der weitere Ausbau der Kinderbetreuung sei allein Sache von Ländern und Kommunen.

Pofalla wies die Kritik zurück. „Wir nehmen Mütter, die sich zu Hause ganztägig um ihre Kinder kümmern, genau so ernst wie diejenigen, die Familie und Beruf vereinbaren“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Beide erhielten Unterstützung und Wertschätzung. „Das ist die Botschaft der CDU an die Familien“, unterstrich der Generalsekretär. Koch sagte, die Gesellschaft habe sich große Mühe geben, Männer und Frauen so gut auszubilden, dass sie gleichberechtigt in der Berufswelt bestehen könnten. Familie und Beruf vereinbar zu machen, sei der einzige Weg, Familie auch in Zukunft zu erhalten, sagte er der „Welt“.

Rückendeckung erhielt die Familienministerin auch von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. Von der Leyen versuche auf die veränderte Wirklichkeit einzugehen und das halte er für richtig, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der familienpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Johannes Singhammer (CSU), sagte im RBB, von der Leyens Pläne für mehr Krippenplätze seien nach Einführung des Elterngeldes nur konsequent. Auch in der Koalition bahnt sich ein Streit über die Familienpolitik an. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mahnte noch für dieses Jahr eine Vereinbarung für mehr Krippenplätze an. Alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr sollten einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz erhalten. Auch müssten Eltern schrittweise von Kita-Gebühren befreit werden, sagte er der „Berliner Zeitung“. Zur Finanzierung müsse auch die Union Vorschläge machen.

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