Die Union findet im Streit über eine Steuerentlastung der Bürger nicht zu einem gemeinsamen Kurs. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) musste am Wochenende nicht nur ihren CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos auf den „absoluten Vorrang“ der Haushaltskonsolidierung hinweisen lassen.
Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion: "Harsche Ablehnung der CSU-Forderungen nicht ganz nachvollziehbar."
BERLIN. Auch in der CDU wird der Ruf nach baldigen Steuersenkungen lauter. „Die Grundtendenz der CSU-Vorschläge ist richtig“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), dem Handelsblatt. Für ihn sei die harsche Ablehnung der CSU-Forderungen „nicht ganz nachvollziehbar“.
Auch die Wirtschaftsverbände erhöhten am Pfingstwochenende ihren Druck. „Wir fordern, dass von dem, was die Arbeitgeber zahlen, mehr Netto in den Taschen der Bürger ankommt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von BDI, BDA, DIHK und ZDH. Die Mittelschicht werde durch einen überzogenen Zugriff des Staates immer stärker zur Kasse gebeten, monieren die Verbände.
Während die CSU Steuerentlastungen im Gesamtvolumen von 28 Mrd. Euro fordert, lehnt die CDU-Spitze eine rasche Senkung der Steuern bislang ab. Im Vordergrund müsse die Konsolidierung des Haushalts stehen, hatte der CDU-Vorstand in der vergangenen Woche erklärt.
Erst im Frühjahr 2009 solle ein seriös durchgerechnetes Konzept als Grundlage für das Wahlprogramm vorgelegt werden. Anders als Meyer unterstützte Kurt Lauk, der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, ausdrücklich diese Linie: Die „aufgeregte Steuerdebatte“ im Augenblick gehe „an den Realitäten vorbei“, sagte er dem Handelsblatt: „Es ist ehrlich und realistisch, wenn die Union ein Steuerkonzept erst zu Beginn des nächsten Jahres vorlegt.“
Ausdrücklich lobte Lauk den Kurs von Kanzlerin Merkel: „Steuerentlastungen dürfen die Haushaltssanierung des Bundes nicht gefährden“. Dies sei auch Auffassung des Wirtschaftsrates der CDU. Er widersprach damit der Position von CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos, der im „Tagesspiegel“ forderte, man dürfe das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts nicht „isoliert über alles andere“ stellen.
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Während Lauk „populistische Wahlgeschenkprojekte mit über 40 Milliarden bis zum Jahre 2012“ schlicht „unverantwortlich“ nannte, hegt sein Parteifreund Meyer offene Sympathie für den CSU-Katalog. Schließlich gäben die Vorschläge „weitgehend die Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitages wieder". Meyer drängt die CDU zu einem schnelleren Vorgehen. „Wir brauchen jetzt ein Signal der Entlastung zugunsten der Bürger“, sagte er.
Konkret fordert Meyer eine „durchgreifende Entlastung der unteren und mittleren Einkommen“. Man habe „viel zu lange nur über die Empfänger von Transferleistungen gesprochen“, klagt er. „Im Mittelpunkt der Debatte muss aber der normale Arbeitnehmer stehen, der ohne staatliche Zuschüsse auskommen muss.“ Meyer schlägt einen Pro-Kopf-Freibetrag von 8 000 Euro vor.
Eine vierköpfige Familie käme danach auf einen Steuerfreibetrag von 32 000 Euro pro Jahr. Meyer räumt ein, erhebliche Einnahmeausfälle seien die Folge. „Die Familien müssen aber einen Anspruch auf Entlastung haben, denn der Staat ist auf sie angewiesen.“
Ein CDU-Steuerpaket muss nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers eine „Gesamtkonzeption aus Senkung von Steuern und Sozialabgaben sein“. Die Sozialabgaben ließen sich noch weiter senken, wenn man „versicherungsfremde Leistungen konsequent heraus nimmt“. So fordert Meyer beispielsweise die Herausnahme der Mitversicherung der Kinder in der Krankenversicherung. Dies müsse als gesamtstaatliche Aufgabe betrachtet und über Steuern finanziert werden.
Dies hatte die SPD im Rahmen der Gesundheitsreform gefordert, konnte jedoch nur einen stufenweisen Einstieg in dieses Vorhaben durchsetzen. Die Sozialabgaben müssten dauerhaft unter 40 Prozent bleiben. Das sei „eines der wichtigsten Ziele“, sagte Meyer.
