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13.05.2008 

Während Lauk „populistische Wahlgeschenkprojekte mit über 40 Milliarden bis zum Jahre 2012“ schlicht „unverantwortlich“ nannte, hegt sein Parteifreund Meyer offene Sympathie für den CSU-Katalog. Schließlich gäben die Vorschläge „weitgehend die Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitages wieder". Meyer drängt die CDU zu einem schnelleren Vorgehen. „Wir brauchen jetzt ein Signal der Entlastung zugunsten der Bürger“, sagte er.

Konkret fordert Meyer eine „durchgreifende Entlastung der unteren und mittleren Einkommen“. Man habe „viel zu lange nur über die Empfänger von Transferleistungen gesprochen“, klagt er. „Im Mittelpunkt der Debatte muss aber der normale Arbeitnehmer stehen, der ohne staatliche Zuschüsse auskommen muss.“ Meyer schlägt einen Pro-Kopf-Freibetrag von 8 000 Euro vor.

Eine vierköpfige Familie käme danach auf einen Steuerfreibetrag von 32 000 Euro pro Jahr. Meyer räumt ein, erhebliche Einnahmeausfälle seien die Folge. „Die Familien müssen aber einen Anspruch auf Entlastung haben, denn der Staat ist auf sie angewiesen.“

Ein CDU-Steuerpaket muss nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers eine „Gesamtkonzeption aus Senkung von Steuern und Sozialabgaben sein“. Die Sozialabgaben ließen sich noch weiter senken, wenn man „versicherungsfremde Leistungen konsequent heraus nimmt“. So fordert Meyer beispielsweise die Herausnahme der Mitversicherung der Kinder in der Krankenversicherung. Dies müsse als gesamtstaatliche Aufgabe betrachtet und über Steuern finanziert werden.

Dies hatte die SPD im Rahmen der Gesundheitsreform gefordert, konnte jedoch nur einen stufenweisen Einstieg in dieses Vorhaben durchsetzen. Die Sozialabgaben müssten dauerhaft unter 40 Prozent bleiben. Das sei „eines der wichtigsten Ziele“, sagte Meyer.

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