In der Union gehen die Meinungen über Steuersenkungen auseinander. Bis zum Bundestagswahlkampf 2009 wollen Finanzpolitiker der Union eine Steuerreform erarbeiten; in drei Jahren wollen sie niedrigere Einkommensteuersätze einführen. Haushaltsexperten sind skeptisch: Sie sehen einen Konflikt mit der angestrebten Etatkonsolidierung.
Ein ausgeglichener Haushalt ist Voraussetzung für zukünftige Steuersenkungen. Foto: dpa
BERLIN. „Prinzipiell ist es richtig, Steuersenkungen anzustreben. Allerdings kollidiert dieses Ziel mit der Haushaltskonsolidierung und dem Ziel, die Sozialabgaben zu senken“, sagte Unionshaushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) dem Handelsblatt. Der Haushälter versetzte damit dem Vorstoß der Finanzpolitiker von CDU und CSU einen Dämpfer: Sie wollen nach der Bundestagswahl die Einkommensteuer senken. Kampeter nannte die Debatte verfrüht. Es drohe unklar zu werden, „wofür die Union bei den Zielen Etatausgleich, Schuldenabbau, niedrige Sozialbeiträge und Steuerreform steht“, sagte er.
Die Finanzpolitiker der Union wollen bis zum Bundestagswahlkampf 2009 eine Steuerreform erarbeiten, die nach einer gewonnenen Wahl zum 1.1.2011 in Kraft treten soll. Sie soll über niedrigere Tarife alle Bürger um Milliarden entlasten. „Eine Einkommensteuerreform darf erst dann etwas kosten, wenn der Haushalt ausgeglichen ist“, sagte Finanzexperte Otto Bernhardt. Dies könne 2010 der Fall sein. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant bisher, den Etatausgleich 2011 zu erreichen. In der CSU gibt es Bestrebungen für eine sofortige Steuersenkung. Das lehnt der Koalitionspartner SPD ab.
Laut Bernhardt wollen die Finanzpolitiker die genaue Gestalt der Reform davon abhängig machen, wie viele Milliarden an Steuerausfällen der Etat verkraften kann. Oben auf der Agenda stünden die Abschaffung der „kalten Progression“ und ein höherer Grundfreibetrag (siehe „Mögliche Bausteine eines Steuerkonzepts der Union“).
Ende Januar hatten sich die Unionsmitglieder des Finanzausschusses und Referenten aus den Finanzministerien der unionsgeführten Bundesländer zu einer Klausurtagung getroffen. Es sei auch darum gegangen, sich über die Steuerausfälle klarzuwerden, sagte Bernhardt. „Wir sind uns im Klaren, dass es auch gute Gründe dafür geben kann, vorrangig die Sozialabgaben zu senken“, sagte er. Dies müsse mit den Sozialpolitikern für die Wahlkampfstrategie bis Anfang 2009 besprochen werden. Das Ziel der Steuerpolitiker sei, „den Bürgern etwas zurückzugeben, um die Binnennachfrage anzukurbeln und die Leistungsträger der Gesellschaft zu unterstützen“, sagte er.
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