Union treibe das Land „wie Kohl in die Sackgasse“
Steinmeier übt scharfe Kritik an Union

In der Koalition knirscht es schon lange, inzwischen ist offenbar offiziell der Übergang zur Wahlkampfphase eingeläutet: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat der Unionsspitze völlige Konzeptlosigkeit in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise vorgeworfen und Parallelen zur Ära Kohl gezogen.

HB BERLIN. Statt Führung zu zeigen, setzten CDU/CSU auf alte Rezepte und Rituale, mit denen schon Ex-Kanzler Helmut Kohl das Land "in die Sackgasse" geführt habe, schrieb Steinmeier in einem am Donnerstag veröffentlichten Buch.

"Wenn die aufrüttelnden Worte leere Hülsen bleiben, wenn Gipfeltreffen im Ungefähren enden", verspiele die Demokratie Vertrauen, warnte er. "Das aber wäre nicht nur eine Krise, sondern eine Katastrophe für unser Land." Wenn von der Bevölkerung Opfer verlangt würden, könnten die politischen Akteure nicht einfach weiter wie bisher agieren. Erforderlich sei eine Politik, "die nicht nur Bilder und folgenlose Gipfeltreffen inszeniert, sondern auf echte Ergebnisse drängt", betonte er in Anspielung auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

An die Union appellierte Steinmeier deshalb, sich von einer "Klientelpolitik" zu verabschieden: "Hier ein Geschenk für die bayerischen Milchbauern, dort eine Gabe für den eigenen Wahlkreis - und über allem schwebt das vage Versprechen von Steuersenkungen, das in der angekündigten Höhe in den nächsten Jahren schlichtweg illusorisch und damit unseriös ist." Die SPD habe mit ihrer Reform- "Agenda 2010" vor sechs Jahren gezeigt, wie man verantwortlich das Land erneuern könne. Damals sei Mut und Führung trotz vieler Widerstände bewiesen worden. Laut Steinmeier muss die Bundespolitik auch jetzt "klarere Vorgaben machen, schneller die Weichen stellen"".

In dem Buch mit dem Titel "Mein Deutschland. Wofür ich stehe" nennt der Merkel-Herausforderer erstmals auch Schwerpunkte für das SPD-Programm zur Bundestagswahl im September. So will die SPD die Bundesländer verpflichten, jährlich die Zahl der Schulabbrecher um mindestens zehn Prozent zu senken. Ein weiterer Punkt soll die Gleichberechtigung von Frauen zum Beispiel auch in Führungsetagen von Unternehmen sein.

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