Union und FDP lehnen die Haushaltspläne weiter strikt ab
Haushaltsberatungen gehen in Schlussrunde

Die Parlamentsberatungen über den Haushalt von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für 2005 sind am Donnerstag in die entscheidende Schlussrunde gegangen. Eine rot-grüne Mehrheit am Ende der Beratungen galt als sicher.

HB BERLIN.Der Haushaltsausschuss des Bundestages verhandelte in der so genannten „Bereinigungssitzung“ die letzten noch strittigen Details. Die Haushaltsexperten aller Parteien stellten sich auf eine lange Sitzung ein, da noch nicht alle Punkte geklärt waren. Eine rot-grüne Mehrheit am Ende der Beratungen galt als sicher. Union und FDP lehnen die Haushaltspläne weiter strikt ab.

Den Nachtragsetat für das laufende Jahr hatte das Gremium dagegen mit den Stimmen von SPD und Grünen bereits beschlossen. Dieser sieht einen leichten Rückgang der Neuverschuldung des Bundes um 200 Millionen auf 43,5 Milliarden Euro vor. Damit steuert Eichel aber nach wie vor auf eine Rekord-Neuverschuldung zu. Bisher lag diese bei 40 Milliarden Euro neuen Krediten (1996).

Mit der „Bereinigungssitzung“ ergeben sich nochmals Änderungen gegenüber dem im Sommer verabschiedeten Etatentwurf. So soll die Rekordsumme der geplanten Privatisierungserlöse um weitere 1,7 auf nun 17,2 Milliarden Euro erhöht werden. Dazu werden Einnahmen, die 2004 aus Verkäufen geplant waren, auf 2005 verschoben. Der Schritt wurde notwendig, da Eichel unter anderem eine Lücke von 500 Millionen Euro schließen musste, die sich im Bundeshaushalt nach der gescheiterten Verlegung des Nationalfeiertags ergeben hatte.

Im kommenden Jahr muss nach wie vor eine Milliarde Euro - eine „Globale Minderausgabe“ (GMA) ohne genaue Festlegung im Vollzug des Gesamthaushalts - gespart werden. Ein Großteil der zweiten GMA- Sparmilliarde Eichels - knapp 900 Millionen Euro - wurde auf die Ministerien umgelegt. Von den Kürzungen sind Verteidigungsminister Peter Struck und Verkehrsminister Manfred Stolpe am stärksten betroffen. Sie müssen - sollte es bei den Plänen bleiben - 248 beziehungsweise 244 Millionen Euro sparen. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn müsste mit 84 Millionen Euro weniger auskommen, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (alle SPD) mit 65,7 Millionen. Bis zuletzt sind hier allerdings noch Änderungen möglich.

Die verschobenen Privatisierungserlöse und die höhere Globale Minderausgabe sind Teil von Eichels Maßnahmenbündel, mit dem er für 2005 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen und den Euro- Stabilitätspakt wieder einhalten will. Nach dem Grundgesetz muss die Neuverschuldung - veranschlagt sind 22 Milliarden - unter den für 2005 geplanten Investitionen von 22,8 Milliarden Euro liegen. Der Stabilitätspakt erlaubt ein maximales Staatsdefizit von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dazu muss Eichel im Bundesetat eine Lücke von 8 Milliarden schließen und für den Gesamtstaat von 10,5 Milliarden.

In dieser Summe sind auch 2 Milliarden unterstellt, die sich Eichel von einer Nullrunde im öffentlichen Dienst erhofft. Dabei müssen auch die Länder mitziehen. Neben weiteren Verkäufen von Bundesanteilen an Post und Telekom plant Eichel zudem den Verkauf von Forderungen der Post-Pensionskasse. Für diesen Forderungsverkauf an Investmentbanken, der 5,5 Milliarden bringen soll, ist dem Vernehmen nach im ersten Quartal 2005 das Ausschreibungsverfahren geplant. Die Union geht ferner davon aus, dass nach einer ersten Tranche auch weitere Russland-Schulden bei Deutschland auf dem Kapitalmarkt verkauft werden. Dafür laufe die Stillhaltefrist am 16. Januar ab.

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