Union und FDP
Schwarz-Gelb unter Dach und Fach

Die Tinte ist trocken, die schwarz-gelbe Koalition steht. Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle haben am Montagabend in Berlin den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ein leichtes Knirschen zwischen den Wunschpartnern lässt sich allerdings nicht verhehlen.
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HB BERLIN. Mit ihren Unterschriften unter den Koalitionsvertrag besiegelten die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) am Montagabend in Berlin das Bündnis. Neben den Parteivorsitzenden setzten Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger ihre Unterschrift unter den Vertrag. Am Mittwoch soll die Kanzlerin im Bundestag wiedergewählt und ihr 16-köpfiges Kabinett vereidigt werden.

Merkel sagte, der Vertrag sei in einer ernsten, harten, aber immer von einer „Grundsympathie“ getragenen Atmosphäre erarbeitet worden. Union und FDP hätten die feste Absicht, Deutschland durch Wachstum nach vorn zu bringen. „Wir haben lange daran gearbeitet, eine solche Koalition zu schmieden“, erklärte die Kanzlerin. Dieses Wissen sollte CDU, CSU und FDP auch dann tragen, wenn es einmal schwieriger werde.

Westerwelle sprach von einer Wunschkoalition. „Es ist ein Bündnis, das getragen ist von gemeinsamen Werten.“ Seehofer sagte, die CSU habe in allen Gremien einstimmig dem Koalitionsvertrag zugestimmt: „Deshalb betrachten wir uns Stabilitätsanker dieser Koalition.“

Bereits ein leichtes Knirschen

Nach der FDP hatten am Montag auch die Unionsparteien den schwarz-gelben Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme gebilligt. Trotzdem knirscht es in der Gesundheits- und Steuerpolitik bereits kräftig zwischen den Wunschpartnern. Die Liberalen verlangten einen schnellen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik, was bei CDU und CSU auf Ablehnung stieß. Der künftige Finanzminister Wolfgang Schäuble löste Irritationen aus, weil er die für 2011 versprochenen Steuersenkungen nicht definitiv zusagen will.

Merkel sieht CDU als „Kraft der Mitte“

Union und FDP hatten sich in der Nacht zu Samstag nach dreiwöchigen Verhandlungen auf den 124-seitigen Vertrag mit dem Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“ geeinigt. Ein Sonderparteitag der FDP hatte ihn bereits am Sonntag bei nur wenigen Enthaltungen gebilligt. Die Union zog am Montag nach. Bei der CSU fiel das Votum einstimmig aus. Von den rund 100 Delegierten bei einem kleinen Parteitag der CDU enthielten sich zwei.

Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer versprachen ihren Parteien, auch in dem Bündnis mit der FDP für eine sozial gerechte Politik einzutreten. In der schwarz-gelben Koalition werde die CDU nun „die Kraft der Mitte sein“, sagte sie. Es werde darum gehen, Wachstum zu sichern, aber dabei die Interessen aller Menschen zu wahren, insbesondere derer, die Hilfe und Solidarität bräuchten.

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