Union und FDP uneins über therapeutisches Klonen
Opposition sucht Gentechnik-Einigung

Die FDP will auf eine schnelle Liberalisierung der roten und grünen Gentechnik drängen, wenn sie nach der Bundestagswahl mit in der Regierung sitzt. „Wir werden bereits in die Koalitionsverhandlungen mit der Forderung gehen, das therapeutische Klonen durch eine entsprechende Änderung des Embryonenschutzgesetzes zu ermöglichen“, sagte die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, dem Handelsblatt. Die Expertin der Liberalen für die grüne Gentechnik, Christel Happach-Kasan, forderte die Rücknahme des ersten Gentechnikgesetzes.

BERLIN. Beim Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft („grüne“ Gentechnik) bekämpfen Union und FDP seit Jahren gemeinsam die rigide Politik der grünen Verbraucherministerin Renate Künast – bislang ohne Erfolg. So dürfte am Mittwoch ihr Versuch scheitern, Künasts strenge Auflagen für Genbauern über das Vermittlungsverfahren zum so genannten zweiten Gentechnikgesetz zu knacken. Dagegen lehnt eine Mehrheit in der Union jede Form der Erforschung neuer Heilverfahren, für die menschliche Embryonen in Deutschland getötet werden müssen („rote“ Gentechnik), aus ethisch-religiösen Gründen ab. Vorkämpferin dieses Kurses ist Maria Böhmer (CDU), die auch dem nächsten Bundestag angehören wird.

„Wir müssen mit Frau Böhmer rechnen“, sagte Flach. „Wir setzen aber auch darauf, dass dem neuen Parlament mehr junge aufgeschlossenere Abgeordnete angehören, die die Riege der Befürworter unserer Haltung verstärken.“ Dabei handelt es sich bislang um rund 60 Abgeordnete, darunter Namen wie Peter Hintze, Katharina Reiche und Wolfgang Schäuble (alle CDU). Zudem wachse angesichts immer neuer Erfolgsmeldungen aus dem Ausland der Druck, die Bedingungen für deutsche Forscher zu verbessern.

Konkret möchte die FDP, dass in Zukunft ähnlich wie in Großbritannien aus Embryonen bis zum achten Tag nach der Verschmelzung von Samen und Eizelle Stammzellen entnommen werden dürfen, wenn sie für die Forschung bestimmt sind. Bisher ist das generell verboten. Geforscht werden darf nur mit importierten Stammzellenlinien, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Damit machen sich deutsche Forscher strafbar, die an internationalen Projekten mit jüngeren, in der Regel für die Entwicklung von Therapien für den Menschen besser geeigneten Stammzellen arbeiten. Durch die von der FDP geforderte Reform würde diese Kriminalisierung beendet. „Das Klonen zu Therapiezwecken würde zwar nicht ausdrücklich erlaubt, wäre aber nicht mehr strafbar“, so Flach.

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