Union und Koalition sehen grundsätzlichen Handlungsbedarf bei Firmen: CDU-Steuervorstoß findet Resonanz

Union und Koalition sehen grundsätzlichen Handlungsbedarf bei Firmen
CDU-Steuervorstoß findet Resonanz

Erste Vorschläge von Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) für eine Reform der Unternehmensbesteuerung haben bei Regierungsparteien und Wirtschaftsverbänden ein verhalten positives Echo gefunden. „Das geht in die richtige Richtung“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) dem Handelsblatt.

BERLIN. In den Koalitionsfraktionen wurde allerdings bemängelt, Meisters Konzept sei zu unverbindlich. „Ich würde gerne konkreter wissen, was er will“, sagte Grünen-Expertin Christine Scheel. Die Wirtschaftsverbände forderten bei grundsätzlicher Zustimmung deutlich mutigere Ziele und ein Gesamtkonzept.

Meister hatte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine gemeinsame Initiative von Regierung und Opposition für wettbewerbsfähige Steuersätze vorgeschlagen. Er sprach sich für die Integration der Gewerbesteuer in die Einkommen- und Körperschaftsteuer aus. Die Bemessungsgrundlage der Unternehmensbesteuerung müsse verbreitert und die Gesamtbelastung von heute etwa 39 Prozent auf „deutlich unter 35 Prozent“ gesenkt werden. Den Personengesellschaften solle ermöglicht werden, „von dem geringeren Körperschaftsteuersatz zu profitieren“. Beobachter deuten dies als Hinweis auf ein duales Einkommensteuersystem, wie es vom Sachverständigenrat gefordert wird: Für Unternehmensgewinne würden dann grundsätzlich andere Sätze als für Löhne gelten. Derzeit zahlen 85 Prozent aller Firmen als Personengesellschaften Einkommensteuer.

Die Wirtschaftsverbände begrüßten Meisters Positionierung. „So wünschenswert eine weitere Steuersenkung für natürliche Personen wäre – vordringlich ist eine Entlastung der Unternehmen“, sagte Alfons Kühn, der Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Der Vorschlag gehe „in die richtige Richtung“, sagte Tanja Krause, Referentin beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Bei einer Bundestagsanhörung vor zwei Wochen hatte die Wirtschaftslobby bemängelt, dass CDU/CSU bislang keinen Vorschlag für eine Unternehmensteuerreform hätten. Die von Meister formulierten Einzelpunkte müssten in ein Gesamtkonzept integriert werden, mahnte Krause. DIHK-Mann Kühn forderte eine Senkung der Steuerbelastung auf unter 30 Prozent: „Mit 35 Prozent können wir bei internationalen Investoren keinen Blumentopf gewinnen.“

Während Kühn argumentierte, ein „Sofortprogramm“ zur Senkung der Körperschaftsteuer könne zwischen Regierung und Opposition noch in diesem Jahr vereinbart werden und 2006 in Kraft treten, hielt SPD-Finanzexperte Jörg-Otto Spiller eine Einigung noch in dieser Legislaturperiode für eher unwahrscheinlich. „Die Zahlen von Herrn Meister sind einfach gegriffen“, monierte er. „Wir brauchen keine Schnellschüsse.“ Ähnlich äußerte sich Scheel. Die Abschaffung der Gewerbesteuer werde nicht einmal von den CDU-Ministerpräsidenten unterstützt: „Das ist ein Popanz.“

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