Union und SPD finden Kompromiss
Einigung auf Unternehmensteuerreform

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die große Koalition am Donnerstag auf die für Januar 2008 geplante Unternehmensteuerreform geeinigt. Der Reformentwurf sieht auch eine Lösung für die lange umstrittene Finanzierung der geplanten Milliarden-Entlastung für Unternehmen vor.

HB BERLIN. Die Experten aus Bund und Ländern verständigte sich am Donnerstag in Berlin nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück darauf, 2008 die Steuerlast für Konzerne auf unter 30 Prozent zu senken. Das sind etwa neun Punkte weniger als derzeit. Für kleinere und mittlere Betriebe soll der niedrige Steuersatz gelten, wenn sie ihre Gewinne im Unternehmen behalten oder wieder investieren.

Ein Jahr später wollen Union und SPD eine Abgeltungsteuer in Kraft setzen. Auf Kapitalerträge wird dann eine pauschale Abgabe von 25 Prozent fällig. Die umstrittene Kontoabfrage soll im Gegenzug wegfallen. Ziel der Reform ist es nach Steinbrücks Worten, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen zu steigern. Hessens Regierungschef Roland Koch betonte, es gehe auch darum, dass die Firmen sollen künftig wieder mehr Gewinne in Deutschland versteuern.

5 Milliarden Euro Entlastung vereinbart

Das Regelwerk soll nach Willen der Regierungspartner anfangs rund fünf Mrd. Euro kosten. Den Entlastungen von insgesamt rund 29 Mrd. Euro stünden Belastungen von etwa 24 Mrd. Euro gegenüber, sagte Steinbrück. Höhere Ausfälle seien für die angespannten Kassen in Bund, Ländern und Gemeinden nicht zu verkraften.

Koch sagte, die von ihm und Steinbrück geleitete Arbeitsgruppe habe „rechtlich, politisch und finanziell“ Vorschläge unterbreitet, denen die beiden Koalitionspartner mit gutem Gewissen zustimmen könnten. „Wir sind Wegbereiter“, sagte der CDU-Politiker. Die endgültige Entscheidung bleibe den Gremien überlassen. Steinbrück ergänzte, das weitere Vorgehen liege nun in den Händen der Vorsitzenden der drei Regierungsparteien.

Sollten die Parteien die Vorschläge billigen, will Steinbrücks Haus einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Das Reformwerk muss dann noch von der Regierung, vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet werden. Dies soll nach den bisherigen Zeitplänen bis zum Sommer des kommenden Jahres geschehen.

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