Union und SPD gehen aufeinander zu
Annäherung bei Unternehmenssteuern

Finanzpolitiker von Union und SPD bewegen sich bei der Unternehmensteuerreform aufeinander zu. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) und CSU-Generalsekretär Markus Söder haben gestern positiv auf einen Gastbeitrag der Parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) im Handelsblatt reagiert.

BERLIN. Darin hatte Hendricks der Union im Streit um die Zinssteuerpläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Entgegenkommen signalisiert.

„Wirtschaftspolitische Vernunft hält Einzug beim Bundesfinanzministerium. Das ist zu begrüßen“, sagte Meister dem Handelsblatt. „Die Debatte bewegt sich jetzt scheinbar in die richtige Richtung“, meinte Söder.

Hendricks hatte geschrieben, dass das Finanzministerium nunmehr lediglich den Verlustabzug von Zinsen und anderen Finanzierungskosten begrenzen wolle. Steinbrück hatte bislang geplant, Zinsen zu 50 Prozent dem Gewinn hinzuzurechnen und dann zu besteuern. Gegen dieses Modell der Hinzurechnung läuft die Wirtschaft Sturm, weil es Investitionen verteuern würde. In Verlustphasen müssten Firmen Steuern zahlen.

Am kommenden Dienstag wird die Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Finanzpolitiker beider Parteien unter Leitung von Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) weiter verhandeln. Die Frage, wie künftig Zinsen steuerlich behandelt werden sollen, ist bei der zum 1. Januar 2008 geplanten Unternehmensteuerreform der größte Streitpunkt zwischen Union und SPD. Steinbrück und auch mehrere Finanzminister der Union, darunter Koch, wollen die geplante Steuersenkung für Unternehmen finanzieren, indem sie die Bemessungsgrundlage verbreitern. Über Änderungen des Zinsabzugs wollen sie gleichzeitig die Gewinnverlagerung ins Ausland stoppen. Heute finanzieren internationale Konzerne ihr Deutschlandgeschäft häufig mit Krediten, die ihre Auslandstöchter bereitstellen. Die Zinsen mindern in Deutschland als Betriebskosten den Gewinn. Die Zinseinnahme wird dann in einem Niedrigsteuerland versteuert.

Meister lobte, dass Hendricks nunmehr wolle, dass Zinsen und die Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Lizenzgebühren und Leasingraten „künftig weiterhin – gegebenenfalls zeitlich gestreckt – von der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehbar bleiben. Damit schwenkt das Bundesfinanzministerium vollständig auf die Linie der Union ein“, sagte er.

Hendricks hatte sich in ihrem Gastbeitrag einem Vorschlag des Bayrischen Finanzministers Kurt Faltlhauser angenähert. Faltlhauser will Finanzierungskosten künftig nur noch bis zu 60 Prozent des Gewinns akzeptieren, Der Rest soll aber vorgetragen werden können. Hendricks ließ allerdings offen, ob sie den Zinsvortrag akzeptieren würde. Sie legte sich ebenfalls nicht fest, wie genau sie den Zinsabzug begrenzt werden sollte. Die so genannte Hinzurechnung sei auch nicht komplett vom Tisch, hieß es im Finanzministerium. Steinbrück sei aber offen und diskussionsbereit, sagte sein Sprecher.

Söder setzte gestern auf eine weitere Annäherung. „Das Faltlhauser-Modell ist gut für den Mittelstand und muss deshalb die Richtschnur sein“, sagte der CSU-Generalsekretär. Das Modell findet, wenn auch zähneknirschend, Akzeptanz in der Wirtschaft. Nach ersten Berechnungen aus Länderfinanzministerien ist das Bayern-Modell von mehreren Varianten der Zinsabzugsbeschränkung das am wenigsten schädliche für eigenkapitalschwache Unternehmen.

Wie es aus Länderkreisen heißt, würde Steinbrücks ursprünglicher Plan der Zinshinzurechnung dazu führen, dass bei den traditionell eigenkapitalschwachen Firmen im Osten trotz der Steuersatzsenkung 20 Prozent der Unternehmen künftig mehr Steuern zahlen müssten als heute, während sich nur 20 Prozent besser stünden. Beim Bayern Modell schadet die Begrenzung des Zinsabzugs – auch wegen eines mit 500 000 Euro höheren Freibetrages – Firmen in Verlustphasen kaum. Das Faltlhauser-Modell zeige allerdings den Nachteil, dass es sich zur Gegenfinanzierung der Steuersenkung nicht eigne.

Um die Einnahmen des Staates zu sichern, debattieren die Finanzpolitiker von Union und SPD auch über eine verdoppelte Grundsteuer für Gewerbebetriebe. Im Gespräch sind außerdem härtere Abschreibungsregeln: Firmen müssten dann die Kosten etwa von neuen Maschinen linear abschreiben. Heute können sie im ersten Jahr 30 Prozent absetzen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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