Union und SPD Im stillen Kämmerlein

Die Stimmung zwischen Union und SPD ist belastet. Deshalb sind die Spitzenvertreter am Mittwochabend in geheimer Mission unterwegs. Öffentlich abgeschieden loten sie aus, ob es Chancen auf die Bildung einer Koalition gibt.
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Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz wollen über die Bildung einer Großen Koalition sprechen. Doch die Stimmung ist angespannt. Quelle: Reuters
Schlechte Stimmung

Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz wollen über die Bildung einer Großen Koalition sprechen. Doch die Stimmung ist angespannt.

(Foto: Reuters)

BerlinSo wie bei den gescheiterten Jamaika-Gesprächen soll es auf keinen Fall laufen. Schon während Union, FDP und Grüne verhandelten, mokierten sich führende Sozialdemokraten über die Inszenierung. Die vom Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft winkenden Spitzenpolitiker. Die ständigen Tweets aus den Verhandlungen, häufig gleich mit Fotos der aktuellen Sondierungspapiere versehen. So soll es nun auf keinen Fall laufen bei den Gesprächen zu einer möglichen Großen Koalition. Darauf legen nicht nur Sozialdemokraten wert, sondern auch Unionspolitiker, die sich immer noch über das Jamaika-Aus ärgern.

Also wird nun schon bei dem ersten Treffen am Mittwochabend alles anders. Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) wollten vorab nicht mal verraten, wann genau und vor allem wo sie sich treffen. Bekannt ist nur, dass auch die Fraktionsvorsitzenden dabei sind. Es gehe darum auszuloten, ob es eine Basis für weitere Gespräche gebe, heißt es in Teilnehmerkreisen. Also quasi eine Vorsondierung zur eigentlichen Sondierung, auf die dann im besten Fall Koalitionsverhandlungen folgen sollen.

Die Geheimhaltung ist nun auch ein Test, inwieweit man sich gegenseitig vertrauen kann. Es soll nicht getwittert werden und auch keine SMS aus den Gesprächen an Journalisten verschickt werden. Dass nun alles geheim bleiben wird, ist schwer vorstellbar.

Aber doch könnte die Frage, inwieweit von den Teilnehmern nach der Runde Mittwochabend noch medial nachgearbeitet wird, darüber entscheiden, in welcher Atmosphäre die Gespräche weitergehen. Dass sie weitergehen werden, gilt als ziemlich sicher. Ein früher Abbruch würde nach Flucht vor der Verantwortung aussehen.

Klar ist aber, dass die Stimmung zwischen den Beteiligten noch sehr steigerungsfähig ist und einige vertrauensbildende Maßnahmen dringend notwendig sind. Dass rund 80 Tage nach der Bundestagswahl noch immer keine Regierung in Sicht ist, zehrt vor allem an den Nerven einiger Unionsleute. Sie haben den Druck auf die SPD zunehmend erhöht, sich zu einer Neuauflage der Großen Koalition bereit zu erklären.

Doch die Sozialdemokraten zieren sich. Ein weiteres Bündnis mit der Union unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel ist der SPD-Basis nur schwer zu verkaufen. Und so wurden bis kurz vor Beginn des Treffens am Mittwochabend die Forderungen immer weiter zementiert, von der Bürgerversicherung bis zur Solidarrente. Und nicht nur das: Führende Sozialdemokraten äußern weiterhin demonstrativ Skepsis, ob es zu einer Großen Koalition kommt.

Immer wieder bringen sie andere Varianten ins Spiel, etwa die Duldung einer Minderheitsregierung oder wie von Schulz nun vorgeschlagen eine „Kooperations-Koalition“. Dabei würden nur bestimmte zentrale Projekte in einem Koalitionsvertrag verankert, alles andere bliebe offen und würde später im Bundestag ausverhandelt. Minister würde die SPD in diesem Modell aber trotzdem stellen.

Kein Wunder, dass die Idee von der Union umgehend zurückgewiesen wurde. „Entweder man macht es richtig oder gar nicht“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. CSU-Chef Horst Seehofer meinte, ihn erinnere der SPD-Vorschlag an eine „Krabbelgruppe“. Er halte davon gar nicht. „Man kann nicht zum Teil regieren und zum anderen Teil opponieren.“ In der SPD wiederum war man über die Reaktionen und die Wortwahl wie „Krabbelgruppe“ vergrätzt.

Angesichts dieser Stimmungslage mag es tatsächlich das Beste sein, wenn sich die Spitzenpolitiker von Union und SPD zunächst ohne Zeugen und Öffentlichkeit treffen.

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  • Man muss genau hinschauen. Da die SPD in Deutschland abgeschrieben ist, will sie sich jetzt als Partei für alle Europäer profilieren. Deutschland ist dabei nicht mehr wichtig und Schulz kann sowieso nur Politik für Europa machen. Er hat nie was Anderes gelernt.

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