Union und SPD kippen Klimaziel

„Eine völlig absurde Entscheidung“

Die Sondierer von Union und SPD haben das deutsche Klimaziel für 2020 gekippt und nehmen stattdessen 2030 in den Fokus. Angedacht ist ein Klimaschutzgesetz. Umweltverbände und Opposition reagieren mit harscher Kritik.
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„Verhandelt ist erst, wenn alles verhandelt ist“

„Verhandelt ist erst, wenn alles verhandelt ist“

BerlinNoch nach den Bundestagswahlen im September hielt Angela Merkel (CDU) am Klimaziel 2020 fest. Sie wolle sich, betonte die Kanzlerin im Oktober auf dem Kongress der Gewerkschaft IG BCE, „nicht vom Ziel verabschieden“. Vielmehr werde das Klimaziel in den kommenden Koalitionsverhandlungen eine große Rolle spielen. Ungewohnte Konstellationen hätten die Chance, bisher „unlösbare Dinge einer Lösung zuzuführen“, erklärte sie mit Blick auf die damals bevorstehenden Sondierungsgespräche der Union mit FDP und Grünen. Auf der Weltklimakonferenz im November in Bonn sprach die Kanzlerin von „einer zentralen, wenn nicht der zentralen Herausforderung der Menschheit“. Der Klimawandel sei „für unsere Welt eine Schicksalsfrage“.

Inzwischen hat sich die Lage geändert. Zwar ist die Herausforderung nicht weniger dringlich geworden, doch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sprechen Union und SPD darüber, ob sie eine Neuauflage der Großen Koalition aushandeln sollten. Ein Ziel bleibt dabei auf der Strecke: das Klimaziel. So heißt es zwar vollmundig im Ergebnispapier der Sondierungsarbeitsgruppe Klimaschutz, Energie und Umwelt, dass Deutschland sich zu den beschlossenen Klimaschutzzielen für 2020 bekenne, das Ziel aber aus heutiger Sicht nicht erreicht werde.

Opposition und Umweltverbände reagierten harsch. Die Aufgabe des 2020-Klimazieles sei Ausdruck des klimapolitischen Versagens der Großen Koalition über die letzten vier Jahre, sagt Grünen-Klimaexpertin Annalena Baerbock, die Ende des Monats Parteichefin werden will. Anja Piel, ebenfalls Kandidatin für den Vorsitz der Grünen, erklärt, das sei nicht nur „fürs Klima, für Deutschland eine völlig absurde Entscheidung, sondern schafft auch eine Innovationsbremse, die Arbeitsplätze kosten wird und Deutschland nicht zukunftsfähig macht“.

Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Martin Schulz hätten im Wahlkampf das Einhalten des Ziels versprochen, das müssten sie jetzt einlösen, forderte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Greenpeace sprach den möglichen Koalitionären politischen Ehrgeiz und ökologische Verantwortung ab, wenn sie schon nach ein paar Stunden vor dem deutschen Klimaziel kapitulierten. „Natürlich kann Deutschland das 2020-Klimaziel erreichen, dazu braucht es alleine politischen Mut“, sagte Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup.

Die „Glaubwürdigkeit bei Investoren und internationalen Partnern“ sieht Karsten Neuhoff in Gefahr, Abteilungsleiter Klimapolitik des DIW Berlin. „Die Politik sollte mit unserem Klima nicht zocken: Sie muss klare Strukturen schaffen, damit alle Akteure dem öffentlichen Auftrag zum Klimaschutz gerecht werden.“ Neue Emissionsminderungsziele müssten klar definiert sein, fordert der Wirtschaftsforscher. „Ohne klar definierte Pfade versanden politische Initiativen.“

Vorgesehen war, die klimaschädlichen Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dass dieses Ziel von der Bundesregierung nur noch schwerlich zu erreichen war, zeichnete sich bereits seit Monaten ab. Sollte es eine neue Große Koalition geben, soll ein weiteres Maßnahmenpaket vereinbart werden, mit dem die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel Anfang der 2020er Jahre erreicht werde, heißt es in dem Sondierungspapier, das dem Handelsblatt vorliegt. Zugleich soll das Ziel 2030 in den Blick genommen werden – eine Reduzierung von mindestens 55 Prozent der klimaschädlichen Emissionen im Vergleich zu 1990.

Kommissionen sollen es nun richten
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  • Herr Peer Kabus@ Der Mensch der ungefähr naturwissenschaftlich denken kann wir erkennen,
    daß in Sachen Klima mehr gelogen wird als üblich. Der Regierung geistig in Sachen Klima zu folgen übersteigt sicherlich die Fähigkeiten von mir. Das Ganze ist schlicht weg Blödsinn, es sei den man verfolgt andere Ziele als vorgegeben. Noch nie im Frieden haben Leute solche Schäden verursacht,
    so daß ich davon aus gehe , daß die Schäden die eigentlichen Ziele ist.

  • Hallo Herr Frank,

    Die Aussagen aus EIKE und anderen alternativen Medien haben sicherlich Schwachstellen und sind sprachlich nicht so ausgefeilt wie die Artikel der Qualitätsmedien. Allerdings sind viele der Artikel im Gegensatz zu den Qualitätsmedien von Natuwissenschaftlern und Ingenieuren verfasst die sich beruflich mit dem Themenfeld beschäftigen. Ich denke, dass viele dieser Artikel wesentlich mehr Fakten enthalten und mehr Kompetenz haben als die Artikel der Qualitätsmedien und deren "Klimawissenschaftler".

  • Wessen "Klima-Religion" meinen Sie, Hr. Spiegel? Meinen Sie die damit die Prognosen der Klimawissenschaftler, oder meinen Sie damit so obskure Vereine wie EIKE, NAEB u.ä., die noch nie jemals eigene wissenschaftliche Studien zum Klima erstellt haben?! In diesem Fall hätten Sie mit "Klima-Religion" durchaus recht!

  • Moin, moin Herr Spiegel,

    Eine Quantifizierung von täglich weniger Werdenden ist mir noch nicht gelungen:)

    Das die amtierende (geschäftsführende) Regierung aufgegeben hat, lässt sich nicht an "Verhandlern der Gewinner-Parteien" festmachen. Diese Verhandler betreiben derzeit das Spiel der Spiegelfechterei (alte GroKo ./. neue GroKo).

    Wir haben es mit überaus talentierten Schauspielern zu tun, für die es kein Problem ist, mal den einen und gleich danach den anderen Hut aufzusetzen, mit dem garantiert ist, dass das Denken als Geschäftsführender und umgekehrt völlig abgeschirmt ist.

    Die ganz hohe Kunst besteht letztendlich darin, Alles unter nur einen Hut zu bekommen.

    Da kommen Leute wie Sie, Herr Narrog und ich mit unseren geistigen Fähigkeiten nun mal nicht mit. Sonst wären wir doch sicher auch solche Polit-Künstler geworden - oder nicht?

  • Herr Peter Spiegel - 09.01.2018, 16:47 Uhr

    "die Anderen werden täglich weniger"

    Das muss kein Nachteil sein. Übergewichtige haben wir genug.

  • Herr Narrog, nicht aufgeben die Anderen werden täglich weniger und sogar die Regierung hat aufgegeben, Wer hätte das Anfang 2016 von den Öko- Jüngern keiner
    gedacht ? Die Klima-Religion ist am Ende,

  • Hallo Herr Narrog,

    Na – so viele Menschen, die froh der Erfahrung sind, mit ihrem Denken und Ansichten nicht allein zu sein, kann es wohl nicht geben. Das ist jedenfalls meine Meinung, wenn ich mir das Ergebnis der letzten BTW so ansehe.

    Aber vielleicht sind es jetzt, nahezu 4 Monate später, doch einige mehr geworden :)

    Die Frage ist dann nur die: Ist ein solches mehr an Menschen auf die „weiter so Politik“ oder bürgerliches Engagement zurückzuführen?

  • Ein fatales Signal. Ja, schon seit längerem war erkennbar, dass das Klimaziel für 2020 nur noch schwer einzuhalten sein würde. Nur, die GroKo und mit ihr die "Klimakanzlerin" betonten immer wieder, letztmals kurz vor der Wahl, dass man die Klimaziele einhalten wird. Und nach der Wahl haben beide Parteien nichts eiligeres zu tun, als diese Ziele ad acta zu legen?! Ein doppelter Wortbruch (wollte man nicht geheim verhandeln?)! Offenbar konnten/ wollten einige Verhandler nicht abwarten, ihren "Triumph" der Öffentlichkeit kundzutun?! Das erste Ergebnis der GroKo ist also eine Absage an den Klimaschutz. Das wird die internationale Staatengemeinschaft aufhorchen lassen. Ein verheerendes Signal des selbsternannten "Klimasaubermanns" ... das weitaus schlimmere Folgen haben kann als der eigentliche Beschluss! Jetzt mussten ein angeblich zu starkes Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum als Ausrede herhalten, in der Zukunft wird es vielleicht ein zu geringes Wachstum sein. Ausreden gibt es immer, wenn man sie finden will. In Zukunft dürfen sich in diesem Sinne alle Entwicklungs- und Schwellenländer auf das Industrieland Deutschland berufen, ist ihr Wachstumstempo doch ungleich größer?! Genau diesen Präzedenzfall wollte das Klima-Abkommen unter allen Umständen vermeiden ...

    Schaut man sich die weiteren Details im Papier der GroKo an, so findet sich hier auch Folgendes: Senkung der CO2-Emissionen um 55% (im Vergleich zu 1990) und ein Anteil der EE am Strombedarf von 65% bis 2030. Dafür wäre nichts weniger erforderlich, als dass das geplante EE-Ausbautempo verdoppelt und der Kohle- und Ölverbrauch halbiert werden müsste?! Allein, diese Einsicht fehlt! Wer in den letzten zehn Jahren keine ernsthaften Anstrengungen und quasi keine nennenswerte Senkung bei den CO2-Emissionen mehr erreicht hat, der soll jetzt das Ruder derartig herumreißen können? Wer's glaubt? Nein, dafür ist der Einfluss der alten Wirtschaftsklatura offensichtlich zu stark ... und der Wille der GroKo zu schwach!

  • Hallo Herr Kabus,

    ich erhalte immer wieder privat Mails und Feedback von Mitmenschen die meine Kommentare schätzen.

    Viele Menschen sind angesichts der Qualitätsmedien froh zu erfahren, dass sie nicht allein sind mit ihrem Denken und ihren Ansichten .

    Das ist mein bürgerliches Engagement für eine bessere Welt.

  • Herr Holger Narrog,

    sehen Sie wirklich Sinn darin, sich einem global denkenden Europäer mit kontroversen Kommentaren auseinanderzusetzen?

    „sind für Fachleute und interessierte Laien“

    Seine Logik ist als „interessierter Laie“, dass er messerscharf und glasklar dazu befähigt ist, beurteilen zu können, was richtig oder falsch ist. Da können Laien wie Sie, Herr Narrog, einfach nicht mithalten.

    Zumal die Positionen des Herrn Jourdant unumstößlich sind. Ob 1,1 oder 1,5 Mio. Neubürger in Deutschland zusätzlich CO² verursachen, interessiert den doch nicht – dafür wird doch schließlich in den Herkunftsländern der CO²-Ausstoss reduziert.

    Zusätzliche Kriminalität spielt für den auch keine Rolle – unter Deutschen gibt es ja auch Kriminelle (so seine stringente Argumentation). Notfalls bleibt ihm noch das „Argument“, dass dafür die Kriminalitätsrate in den Herkunftsländern sinkt – es gibt demnach keine zusätzlichen Opfer durch zusätzliche Kriminelle.

    Viel Spaß noch beim weiteren Zeitvertreib. Und lassen Sie sich nicht so primitiv beleidigen, wie es Herr Jourdant gerade um 15:42 in ihm angemessen erscheinender herablassender Weise gegenüber Herrn Lee Rtache praktiziert hat.

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