Union und SPD nähern sich an
Gesundheitsprämie ist vom Tisch

Union und SPD sind auf dem Weg zu einer Koalition am Mittwoch inhaltlich einen Schritt weitergekommen. Um eine große Koalition bilden zu können, scheint die Union nun bereit, die bislang geplante Gesundheitsprämie zu kippen.

dc/doe/ink/ms/pt/str BERLIN. Bei den Sondierungsgesprächen sagte CSU-Chef Edmund Stoiber nach Angaben von Teilnehmern, die Gesundheitsprämie werde genauso wenig realisiert, wie die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung. "Weder das eine noch das andere kriegen wir hin." CDU-Chefin Angela Merkel habe dem nicht widersprochen.

Bei den Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vor allem eine Bestandsaufnahme der Probleme Deutschlands vorgenommen. Dabei stellten zunächst die Regierungsvertreter die Lage der öffentlichen Haushalte, der Sozialversicherungen und des Arbeitsmarktes aus ihrer Sicht dar. Schlussfolgerungen oder inhaltliche Festlegungen auf bestimmte Punkte wurden nicht getroffen. Nach den Gesprächen hob Merkel jedoch hervor, dass es eine breite Übereinstimmung bei der "Beurteilung der Lage und der Zielsetzung gebe".

Das Prämienkonzept einer Gesundheitsversicherung hatten vor den Sondierungsgesprächen bereits die bayerische Sozialministerin Christa Stewens, Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller und Horst Seehofer (alle CSU) für erledigt erklärt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Annette Widmann-Mauz (CDU) warnte dagegen vor voreiligen Zugeständnissen. "Es gibt keinen Grund, Positionen aufzugeben, bevor die Koalitionsverhandlungen begonnen haben."

Mit der einheitlichen Gesundheitsprämie wollte die Union die Finanzierung der Krankenkassen vom Lohn abkoppeln. Die CSU hatte dies von Anfang an abgelehnt und sich erst nach wochenlangen Verhandlungen mit der CDU-Spitze auf ein deutlich abgespecktes Modell verständigt.

Die SPD möchte nun zumindest Teile ihre Bürgerversicherung retten. So sollen die privaten Krankenversicherungen sich für alle Bürger öffnen und ihre Leistungen zu den gleichen Bedingungen wie die gesetzlichen Krankenkassen anbieten. SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen schloss einen Kompromiss nicht aus.

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