Union und SPD
(Noch) planlos im Kampf gegen Altersarmut

Die Fachleute von Union und SPD sehen Handlungsbedarf bei Renten. Auf Ergebnisse verständigten sie sich allerdings nicht, obwohl man „sehr gut Strecke gemacht“ habe.
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BerlinNach dem vierten Treffen der Fachleute von Union und SPD stimmen die Verhandlungspartner im Kampf gegen Armut überein – allerdings ohne konkreten Plan: „Wir wollen am Ende einen in sich schlüssigen Gesamtvorschlag machen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstagabend nach dem Treffen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Gesprochen worden sei über das gesamte Spektrum der rentenpolitischen Themen. Man habe dabei „sehr gut Strecke gemacht“.

Die Verhandlungsführerin der Unionsseite, Ursula von der Leyen (CDU), sagte, in den Gesprächen über die Altersarmut von Erwerbsgeminderten und Solo-Selbstständigen sei deutlich geworden: „Da ist Handlungsbedarf.“ Und: „Wir müssen jetzt priorisieren, was ist das Wichtigste, was kann einen Moment warten, bis wir uns wieder Spielräume erarbeitet haben.“

Nahles stellte ergänzend klar: „Wir sehen uns da in der Verantwortung, Lösungen zu finden, die Rentenlücken auch schließen.“ Zugleich müsse man aber auch mit Beitragsgeldern und Steuermitteln verantwortlich umgehen.

Die angestrebte Rentenwert-Angleichung Ost-West halten beide Verhandlungsführerinnen für schwierig, da unterschiedliche Interessen aufeinanderprallten. Ein einheitlicher Rentenwert in Ost und West sei mit Kosten verbunden, sagte Nahles. „Auch das muss unter den Vorbehalt einer auskömmlichen soliden Finanzierung gestellt werden.“ Eine Arbeitsgruppe soll deshalb Lösungen aufzeigen. „Das ist ein großer Brocken, den wir da bewegen“, so Nahles.

Von der Leyen wies darauf hin, dass das Rentenniveau Ost inzwischen bei 91,5 Prozent des Westniveaus liege. Ihr Fazit: „Die Angleichung ist fast geschafft.“ Es müsse gerecht zugehen: „Wir waren uns gemeinsam einig, das wir beide Seiten bedienen müssen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Union und SPD: (Noch) planlos im Kampf gegen Altersarmut"

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  • @avobert Das unterschreibe ich sofort!

  • Einheitsrente auf Grundsicherungsniveau, höchstens.
    Die richtigen Massen der Jahrgänge 58 bis 62 mit ihren 5 Parallelklassen a 30 Kindern kommen doch erst noch!
    Der technologische Zugewinn wird von einzelnen "Massenmördern" zweckentfremdet bzw. regelrecht vernichtet.
    Wo also sollen die Rücklagen herkommen? Die Technologie kann das schon liefern, nur die Verteilung verhindert eine Zukunftssicherung.
    Also Seuche oder Krieg, vermutlich beides.

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