Union und SPD schmieden weiter an ihrem Bündnis
Als sei nichts gewesen

SPD-Chef Franz Müntefering hat seinen Rückzug angekündigt. Die Beratungen über eine Große Koalition soll das aber nicht stören. Äußerlich gaben sich Unionspolitiker und Genossen betont gelassen. Doch hinter verschlossenen Türen dürfte es brodeln.

HB BERLIN. Die Spitzen der angehenden Regierungspartner berieten am Montagabend gut fünf Stunden lang in kleinem Kreis. Bei dem Treffen sollte es ursprünglich ausschließlich um das geplante Sparpaket zur Sanierung der Staatsfinanzen gehen. Doch der Rücktritt Münteferings und die Konsequenzen dürften die Gespräche dominiert haben. Über Inhalte und eventuelle Ergebnisse der Beratungen drang aber nichts nach außen.

Teilnehmer der Runde waren die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), SPD-Chef Franz Müntefering, der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der als Finanzminister vorgesehene SPD-Politiker Peer Steinbrück.

Steinbrück wollte in der kleinen Runde eine Liste vorlegen, die er mit Koch abgestimmt hatte. Darin sind Lösungsansätze enthalten, wie das 2007 im Bundeshaushalt klaffende Loch von 35 Milliarden Euro zu schließen ist. Steinbrück und andere Finanzpolitiker beider Seiten räumten im Vorfeld ein, es sei nahezu unmöglich, allein durch Kürzungen bei den Ausgaben auf diesen Betrag zu kommen. Im Gespräch ist deshalb eine Anhebung der Mehrwertsteuer, um für mehr Einnahmen zu sorgen.

Merkel und Müntefering machten nach der vierten Gesprächsrunde am Montagabend deutlich, dass Union und SPD trotz der Führungskrise der Sozialdemokraten nach dem angekündigten Rückzug von Parteichef Müntefering am Projekt einer großen Koalition festhalten. Müntefering sagte: „Ich gehe davon aus, dass die deutsche Sozialdemokratie diese große Koalition will.“ Merkel bekräftigte: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Sie ergänzte: „Der Wunsch besteht, dass wir uns einigen.“

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