Union und SPD
Streit um neues Prostitutionsgesetz

Noch gibt es für die Neuregelung des Prostitutionsgesetzes weder Eckpunkte noch einen Gesetzentwurf. Dennoch fahren Union und SPD schweres Geschütz gegeneinander auf. Ein Treffen soll die Debatte wieder versachlichen.
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BerlinBei der von der Koalition angestrebten Neureglung der Prostitutionsgesetze liegen die Vorstellungen von Union und SPD noch weit auseinander. Forderungen aus der Union nach einem Mindestalter von 21 Jahren für Huren, verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen und Strafen für die Freier von Zwangsprostituierten werden von den SPD-Fachpolitikern als „kontraproduktiv“ abgelehnt. „Alle Maßnahmen müssen dazu dienen, den Schutz der Frauen zu verbessern“, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

Für kommenden Donnerstag ist im Bundesfamilienministerium ein erstes Treffen der Fachpolitiker der Koalition geplant. Es soll den Streit wieder versachlichen. Die Sprecherin von Ressortchefin Manuela Schwesig (SPD) sagte der dpa: „Ziel der Neureglung ist vor allem ein besserer Schutz vor Ausbeutung und Einschränkung der sexuellen Selbstbestimmung der Prostituierten.“ Bordelle müssten „einer effektiven rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen werden.“ Die Neuregelung soll gemeinsam von Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erarbeitet werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger zeigte in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag) großes Unverständnis für die Haltung der SPD: „Das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 hat überhaupt erst dazu geführt, dass Deutschland zum Bordell Europas geworden ist.“

Seit der damals gegen großen Widerstand aus der Union durchgesetzten Neuregelung gilt das angeblich älteste Gewerbe der Welt in Deutschland nicht mehr als sittenwidrig. Huren können sich als Selbstständige in der Kranken- und Sozialversicherung anmelden und auch ihren Lohn vor Gericht von ihren Freiern einklagen.

Kommentare zu " Union und SPD: Streit um neues Prostitutionsgesetz"

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  • Warum neues Gesetzt? Man will doch Arbeitsplätze schaffen. Protistution ist ein weites Feld. Deshalb zwingen viele Mirarbeiter von den Argen/Jobcenter doch viele zur Prostitution, glaub man den Medien!

  • Das wirkungsvollste wäre, die Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen,die oft aus lächerlichesten Vorwänden verhängt werden, damit keine Frau mehr sich prostituieren muss um Lebensmittel oder die Gasrechnung zu bezahlen.
    In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, warum bei U25 gleich Totalsanktionen verhängt werden-
    Peter Hartz nahm diese "Dienstleistung" ja selbst gerne in Anspruch, vor Gericht wurde dieses "peinliche Detail" gegen Geldzahlung unter den Teppich gekehrt.

    Ging es den SPD-Bonzen darum, vorzugweise deutschen, jungen Nachschub zu organisieren.

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