Union und SPD uneins
Unternehmenssteuer-Senkung ist geplatzt

Die Senkung der Unternehmenssteuern ist gescheitert. SPD, Grüne und Union konnten sich nicht über die Senkung des Körperschaftsteuersatzes und eine Reform der Erbschaftsteuer einigen. Die Forderung der Wirtschaft, die Steuerpläne noch vor der Neuwahl zu beschließen, blieb damit ungehört.

HB BERLIN. Vertreter beider Seiten erklärten die Reform nach Abschluss der Expertengespräche für geplatzt. Auch die neuen Vorschläge von SPD und Grünen zur Finanzierung der Körperschaftsteuersenkung von 25 auf 19 Prozent wurden von der Union als unzureichend abgelehnt. SPD-Finanzexperte Jörg-Otto Spiller warf CDU und CSU vor, keine Bereitschaft für eine Verständigung gezeigt zu haben.

Ob es noch zu einer Zweiten und Dritten Lesung im Bundestag komme, werde sich zeigen, so Spiller weiter. Die abschließende Abstimmung im Parlament soll nach bisherigen Plänen am 1. Juli sein. An dem Tag will Bundeskanzler Gerhard Schröder auch die Vertrauensfrage stellen.

Heinz Seiffert (CDU) kritisierte, die SPD habe zuletzt sowohl bei der Körperschaftsteuersenkung als auch bei der Erbschaftsteuer neue Forderungen gestellt. Insgesamt habe man sich "vom Jobgipfel entfernt und auf das Parteiprogramm der SPD zubewegt".

Spiller und Seiffert sind Berichterstatter ihrer Fraktionen für den Finanz- und Steuerbereich. Nach den gescheiterten Gesprächen besteht praktisch keine Chance mehr auf eine Einigung im Bundestag. Diese wäre nötig, damit die Steuerpläne noch vor einer möglichen Neuwahl mitte September beschlossen werden.

Zahlreiche Unternehmer und Verbände drängten immer wieder auf eine Umsetzung der beim Jobgipfel beschlossenen Reform. Das wäre ein Signal an die Wirtschaft, die Bevölkerung und das Ausland, dass Deutschland noch zu Reformen in der Lage sei, hieß es.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, hatten sich bei dem Spitzentreffen im März auf eine Senkung der Unternehmenssteuern verständigt. Die Union ging allerdings zu der von der Regierung später vorgelegten Gegenfinanzierung deutlich auf Distanz. Kritik daran gab es auch von den Grünen.

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