Union und SPD wollen bis Sonntagabend an einem Gesamtpaket feilen
SPD erwärmt sich für den Vizekanzler

Bei den Verhandlungen von Union und SPD über eine große Koalition zeichnet sich laut einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" eine Art "Erstzugriffsrecht" der Sozialdemokraten auf Ministerien ab. Damit könnte für die SPD der Verlust des Amtes des Bundeskanzlers und des Bundestagspräsidenten ausgeglichen werden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Kreise der Sondierungsrunden. Danach hätte die SPD jeweils das erste Auswahlrecht für Ressorts.

BERLIN. Außerdem sei es möglich, dass die SPD zum Ausgleich ein Ministerium mehr als die Union erhalte, schreibt die Zeitung. Zugleich verlange sie eine "Wohlverhaltensklausel" der Unions-Ministerpräsidenten gegenüber der Regierung einer großen Koalition. Damit müsse seitens der Union gewährleistet sein, dass etwa die Unions-Ministerpräsidenten einer Unions-Kanzlerin über den Bundesrat nicht politisch ins Amtsgeschäft einer großen Koalition hineinregierten. Mit dieser "Wohlverhaltensklausel" solle gewährleistet werden, dass gemeinsame Regierungsprojekte, die von SPD-geführten Ministerien verantwortet würden, nicht über den Umweg Bundesrat "nachgeschwärzt" würden, schreibt die Zeitung.

Um die nötige Vertrauensbasis für eine große Koalition zu schaffen, haben sich die Spitzen von Union und SPD verabredet, erst Montag ein inhaltliches und personelles Eckpunktepaket für ein Regierungsbündnis vorzulegen. Am Donnerstagabend trafen sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD-Chef Franz Müntefering, CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber zu einem ersten vertraulichen Acht-Augen-Gespräch.

Offiziell bekräftigten sowohl Union als auch SPD am Donnerstag in ihren Gremiensitzungen ihre alten Positionen. Die Union fordert als Vorbedingung für Koalitionsgespräche weiter, dass die SPD auf das Kanzleramt verzichtet und den Führungsanspruch Merkels anerkennt. Der SPD-Vorstand beauftragte Müntefering und Schröder dagegen offiziell, mit einem dreifachen Anspruch in die Gespräche zu gehen: SPD-Kanzlerschaft, Schröder als Führungsfigur sowie die Durchsetzung möglichst vieler Teile des SPD-Wahlmanifests.

Doch hinter den Kulissen freundet sich die SPD zunehmend mit dem Verzicht auf den Führungsanspruch an. So lehnte der SPD-Vorstand das Ziel einer Minderheitsregierung und von Neuwahlen ab. "Damit haben wir ein Druckmittel aus der Hand gegeben", meinte ein Präsidiumsmitglied. Intern wird eingeräumt, dass die SPD kaum noch vermitteln könne, warum sie als kleinere Fraktion den Führungsanspruch der Union nicht akzeptiere.

In der Vorstandssitzung musste sich der Fraktionsvize Ludwig Stiegler deshalb auch Kritik anhören. Er hatte kategorisch eine Wahl Merkels ausgeschlossen. In der SPD-Spitze fürchtet man, dass solche Vorfestlegungen die Bildung einer großen Koalition behindern könnten. Sollten Schröder und Müntefering wirklich große inhaltliche Zugeständnisse erreichen, dafür aber die Kanzlerschaft Merkels akzeptieren, wäre dies in der SPD nur schwer durchsetzbar. Müntefering wies deshalb darauf hin, dass am Ende ein SPD-Parteitag den Eintritt in eine große Koalition absegnen müsse.

Der stellvertretende Fraktionsvize Gernot Erler warnte aber vor einem "Glaubwürdigkeitsproblem" der großen Koalition. "Wir müssen aufpassen, dass am Ende ausgehandelte Inhalte und Personen noch zusammenpassen", sagte er dem Handelsblatt. Sonst kämen tatsächlich viele SPD-Abgeordnete bei der Kanzlerwahl im Bundestag in eine "prekäre Situation". Schröder selbst wies nach Angaben von Teilnehmern in der Vorstandssitzung verärgert Spekulationen innerhalb der SPD zurück, er könne Außenminister oder Vizekanzler in einer CDU-geführten Regierung werden. "Womöglich schlägt mich noch einer für einen Staatssekretärsposten vor", soll er gesagt haben.

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