Union und SPD wollen koalieren

Die Ergebnisse der GroKo-Verhandler

Mehr als 24 Stunden hat die letzte Sondierungsrunde gedauert – doch nun haben sich Parteichefs von Union und SPD geeinigt. Auf 28 Seiten Papier haben sie die Verhandlungsergebnisse zusammengefasst.
Update: 12.01.2018 - 11:21 Uhr 47 Kommentare

„Das hat einfach viel zu lange gedauert“ – So reagieren die Deutschen auf die GroKo

„Das hat einfach viel zu lange gedauert“ – So reagieren die Deutschen auf die GroKo

BerlinBis in den Morgen haben die Unterhändler von Union und SPD am Freitag um ein tragfähiges Gesamtergebnis ihrer Regierungssondierungen gerungen. Erst nach mehr als 24-stündigen Beratungen steht fest: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen gemeinsam regieren und eine Große Koalition eingehen. Die Sechser-Runde aus Partei- und Fraktionsvorsitzenden habe eine Einigung erzielt, verlautet es aus Parteikreisen. Auf 28 Seiten haben sie die Ergebnisse zusammengefasst. Die finale Fassung liegt dem Handelsblatt vor. (Hier zum Download)

Wie es in der Präambel heißt, streben die Parteien „einen neuen europapolitischen Aufbruch“ an. CDU, CSU und SPD wollen zudem „den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden“, lautet der Leitsatz des Papiers. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben“, sagte SPD-Chef Martin Schulz. Horst Seehofer zeigte sich „hochzufrieden“ über die Resultate, die einem Aufbruch gleichkämen. „Es gibt so viele Beschlüsse, die diesen Aufbruch untermauern.“ Kanzlerin Angela Merkel sagte, es handele sich „um ein Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt“.

Bis zuletzt war um einen erfolgreichen Abschluss gerungen worden. Selbst ein Scheitern der Sondierungen wurde zwischenzeitlich nicht ausgeschlossen. Zentrale Probleme waren bis zuletzt die Finanz- und die Flüchtlingspolitik. Aber auch bei Themen wie Rente und Gesundheit hakte es. Doch jetzt sind die verhandelten Punkte zu Papier gebracht. Die Unionsvertreter wie auch die Sondierungsgruppe der SPD haben sich bereits einstimmig hinter das von den Partei- und Fraktionschefs vorgelegte Ergebnispapier gestellt. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Themen:

  • Steuerpolitik: Die Spitzen von Union und SPD planen keine Steuererhöhungen. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert, soll auch der Spitzensteuersatz nicht angehoben werden. Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge soll abgeschafft werden. (Hier lesen Sie eine ausführliche Analyse zu den Steuerbeschlüssen)
  • Gesundheitspolitik: Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden.
  • Haushalt: Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise um zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 gesenkt werden.
  • Flüchtlingspolitik: Bei der Zuwanderung von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschritten werden. Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden.
  • Bildungspolitik: Das Kooperationsverbot in der Bildungsfinanzierung soll vollständig abgeschafft werden. Zudem sollen die Schulen in Deutschland mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden
  • Familienpolitik: Das Kindergeld soll erhöht werden.
  • Umweltpolitik: Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat soll drastisch reduziert werden. Bis zum Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg stehen.
  • Verkehrspolitik: Die Rekordinvestitionen in den Verkehrssektor sollen in den nächsten Jahren mindestens beibehalten werden. Damit die Mittel auch zügig eingesetzt werden könnten, werde ein Planungs- und Beschleunigungsgesetz beschlossen.
  • Europapolitik: Union und SPD wollen umfassende Reformen in der EU und der Euro-Zone anstoßen. Man sei bereit, dass Deutschland mehr Geld in den EU-Haushalt zahlt.

Am Vormittag haben CDU-Chefin Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz ihren Gremien das Ergebnis vorgestellt. Ob die Parteispitzen auch offizielle Koalitionsverhandlungen aufnehmen können, hängt vor allem von einem Parteitag der SPD ab. Am 21. Januar wird Parteichef Schulz mit den Genossen über die Sondierungsergebnisse sprechen und für eine Große Koalition werben. Folgt ihm die Partei, kann die nächste Verhandlungsrunde beginnen.

Noch am Donnerstag hatten Merkel und Schulz den Willen zur Einigung bekräftigt. Zugleich war aber klar, dass noch „große Brocken“ aus dem Weg geräumt werden mussten. Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl grundsätzlich von einem finanziellen Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung ausgegangen worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben noch am Donnerstagvormittag auf rund das Doppelte.

Darunter waren Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten von langjährigen Geringverdienern aufgebessert werden könnten. Außerdem ging es um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich. Schwierig waren die Gespräche auch bei der SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent.

„Nur wenn es Europa gut geht, wird es Deutschland gut gehen“
„Wir haben gezeigt, dass Politik Sondierungen kann.“
1 von 24

CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich mit den Ergebnissen der Gespräche „hochzufrieden“.

„Nur wenn es Europa gut geht, wird es auf Dauer auch Deutschland gut gehen.“
2 von 24

Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur beschlossenen Stärkung Europas. Im Ergebnispapier steht Europa an erster Stelle.

„Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt.“
3 von 24

SPD-Chef Martin Schulz in seinem Statement zum Ende der Sondierungsgespräche.

„Große Koalition wird zu Forderungen nach dem Rücktritt von Merkel führen“
4 von 24

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat vor einer Neuauflage der GroKo gewarnt. Bringe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine solche zustande, „so wird diese der AfD Erfolge bei den kommenden Landtagswahlen bescheren und alsbald zu Forderungen nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Merkel führen“, sagte Patzelt dem Handelsblatt.

„Ein zukunftsorientierter und konstruktiver Text zur Zukunft Europas.“
5 von 24

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt das Ergebnis der Sondierungsgespräche.

„Das sind schlechte Nachrichten für die kommenden Generationen.“
6 von 24

Konstantin Kuhle, Vorsitzender der Jungen Liberalen (Julis) und Bundestagsabgeordneter der FDP-Fraktion hat CDU/CSU und SPD für ihre Positionen zur Rente und Mütterrente im finalen Sondierungspapier scharf kritisiert. „Das sind schlechte Nachrichten für die kommenden Generationen, dass die Ausgaben für die Rente erhöht werden sollen, ohne dass eine Finanzierung vereinbart wurde“, sagte er dem Handelsblatt.

„Ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich.“
7 von 24

Die Grünen im Bundestag haben sich tief enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungen geäußert. „Ohne uns werden die Klimaziele krachend verfehlt, und ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich“, erklärte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne).

Die Verhandlungen wechselten zwischen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler.

  • dpa
  • rtr
Startseite

Mehr zu: Union und SPD wollen koalieren - Die Ergebnisse der GroKo-Verhandler

47 Kommentare zu "Union und SPD wollen koalieren: Die Ergebnisse der GroKo-Verhandler"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @Herr Grutte Pier: Auf dem Punkt gebracht. Es dauert jedoch noch ein wenig. Erst müssen die heutigen "Persönlichkeiten" der Politik Ihre wahren Gesichter zeigen. Wenn die Masken fallen, fallen auch die... usw.

  • Es wird bekanntlich nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

    So gesehen, hätte man gar nicht so ins Detail gehen müssen. Hauptsache, es geht überhaupt weiter, und das in einigermaßen “geordneten“ Bahnen.

    Und in der heutigen Zeit, in der sich - nicht zuletzt durch immer schnellere technologische und gesellschaftliche Entwicklungsprozesse - fast alles in geradezu atemberaubendem Tempo ändert, taucht praktisch täglich Unvorhergesehenes, also völlig neue Gegebenheiten und Notwendigkeiten auf, mit denen dann angemessen – und vor allem sofort – umgegangen werden muss.

    Größtmögliche Flexibilität - und das Setzen auf Eigenverantwortung statt auf einen wahren Overkill starrer bürokratischer Vorschriften (aus denen dann immer noch weitere hervorgehen) - erscheinen da als wichtigste Priorität.

    An über Steuergelder finanzierte „Wohltaten“ zu kommen, ist bekanntlich mit sehr viel teurer Bürokratie (umfangreiche Anträge, Nachweise, usw. usf.) verbunden. Das Geld, das für Bürokratie-Finanzierung draufgeht, wäre m.E. weit sinnvoller bei den Bürgern und Unternehmen selbst aufgehoben – die dafür natürlich im Gegenzug weitaus stärker auch selbst die Verantwortung für sich übernehmen müssten.

    Beim Punkt „Bildung, Forschung, Hochschulen, Digitalisierung“ wäre es daher m.E. besser gewesen, wenn aus „Digitalisierung“ ein eigenständiger Punkt mit eigenem Ministerium geworden wäre - und er nicht erst an letzter Stelle stünde.

    Immerhin sind hierfür aber die meisten Mittel vorgesehen (siehe die Erläuterung unter diesem Punkt).

    Apropos „Geld“: Dessen Rolle dürfte sich in einer zukünftigen – hoffentlich freieren und wirklich demokratischen! - Gesellschaft grundlegend wandeln.

    Ansonsten aus meiner Sicht mit das Wichtigste: Der Punkt „Umweltpolitik“: „Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat soll drastisch reduziert werden. Bis zum Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg stehen.“

    Bleibt abzuwarten, ob und v.a., wie zügig er umgesetzt wird.

  • ......das "Gequatsche" der Partei-Vorsitzenden....über die "vorläufige Einigung"....von hervorragenden Ergebnissen....zu sprechen.....ist wie Vieles....von diesen Personen gesagt...weit übertrieben....überzogen.....und soll nichts anderes bewirken....als nur den Politikunkundigen.....zu sagen.....die Aufführung der "Seifenoper"....war ein voller Erfolg....
    .....es gibt in der Politik überhaupt keine.....hervorragenden Ergebnisse....und wenn....müssen sie mit der Lupe gesucht werden.....und sind sehr selten....
    .....gab und gibt es....bei den drei Parteien gestern und heute...nach Abschluß...der Beratungen......nur KOMPROMiSSE.....und nix (nichts) anderes.....
    .....ist es nun leider so.....daß die Masse.....draußen auf dem Bürgersteig.....und den Wohnungen.....wenig....und wenn überhaupt....kein Denken....in die Kategorien der Politik und Wirtschaft besitzt.....leider.....
    ....und das wissen....die Protagonisten....der Politik ganz genau....war es schon zu Adenauers-Zeiten so.....und hat sich zuletzt über Kohl....bis zu Merkel.....heute....nicht geändert.....
    .....was soll..... weiter gesagt werden?.....
    ....nur so viel.....
    .....die Posten für die Plätze....an den Schalthebeln....sind sicher....
    ....HERZ-BLUT-POLITIKER.....gibt es nicht mehr.....genau so wenig....wie Beruf aus Berufung.....alles Wunschdenken.....
    .....und so muß.....der gebildete....und gutinformierte Amateur-Journalist.....mit dem zufrieden sein.....was im Futtertrog landet.....
    .....und so muß unsere Jugend....die jungen Leute.....unsere Zukunft.....den unbändigen Hunger....nach wirklich....wirklich guten....und neuen Ideen in der Politik.....mit alten Themen stillen.....und so resignieren sie....
    ....sie wollen.....und keiner hört sie....sie schreien.....nach Veränderung....angepaßt an das Leben von Heute und Morgen.....und Übermorgen.....
    .....und so bleiben sie still.....und schieben ihre Wünsche....wieder einmal....aufs Abstellgleis.....

  • Nahles am Wahlabend
    und ab morgen Kriegen sie auf die Fresse
    Wähler bei der nächsten wahl
    und bei der Wahl kriegen sie auf die Fresse
    Schulz
    wir haben verstanden
    wir gehen in die Oposition
    Wähler bei der nächsten Wahl helfe ich euch
    unter 5%

  • rechtradikalen Hotelier zum Bundeskanzler zu machen?
    Herr Maidan, offenbar kennen Sie den Chef ihrer Frau Kanzler nicht. Meinen Sie
    der Herr Trump würde sich degradieren lassen zum Bundes-Kasper ?

  • Ein sehr kluger Gedanke Herr Pier, alle Achtung! Eine Frage: Denken Sie sich solche Vergleiche eigentlich alle selber aus? Da muss man erstmal drauf kommen; Merkel mit Stalin, Pol Pot und Hitler zu vergleichen, ganz schön pfiffig.


    Lassen Sie mich raten, für welche Partei sie kandidieren? BBfD? Big-Bullshit-für-Deutschland? Fragen Sie doch mal in Moskau an, ob Sie Wahlkampfhilfe bekommen! Wer weiß, vielleicht schaffen Sie es, einen mongoloiden rechtradikalen Hotelier zum Bundeskanzler zu machen? Na, wär' das was?

  • wie schrieb Biedenkopf die Tage im Handelsblatt: "Merkel hat Ihren Platz in der Geschichte"

    Den haben auch Stalin, Mao, Idi Amin, Pol Pot, der Gefreite aus Österreich und andere mehr.......

  • Lieber Bimbes als lachende sozialistische Hühner, die Tiere legen bestimmt keine Eier und kacken nur dem Besitzer vor die Füße.

  • Die Konservativen waren immer ganz groß im Hintenrum-Abkassieren des Big Moneys. Das war beim Bimbes-Kanzler Kohl so. Und ist heute beim Big-Deal-Donald genauso. Ob Frau Weidel von der Allianz-Investment-Bank hier gegensteuern wird? Da lachen ja die Hühner.

  • die Wahlverlierer von der schrumpf-GroKO mit der beliebtesten CDU-Kanzlerin aller Zeiten, 100%-SPD "mehr EU"-Schulz und dem bayerischen CSU-Windei Drehhofer haben also die Postenverteilung in den Grundzügen abgeschlossen.

    Eine gute Nachricht für die Merkel-Lakaien, die nochmal an die Futtertröge vorrücken dürfen. Eine schlechte Nachricht für diejenigen, die den Mist, den diese "Eliten" produzieren, bezahlen und ausbaden müssen.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%