Union und SPD wollen neuen Anlauf zu einer umfassenden Föderalismusreform starten
Große Koalition eröffnet Chance zur Reform der Finanzverfassung

Die Föderalismusreform bekommt eine zweite Chance – und zwar in deutlich ausgeweiteter Form. Sowohl SPD als auch Union wollen in einer großen Koalition die Finanzbeziehungen im Bundesstaat komplett entflechten. Damit würden sie erheblich weiter gehen als die im letzten Jahr gescheiterte Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat.

dri/ms BERLIN.Politiker der Union erwägen, den Ländern mit Haushaltsnotlage mehr Ansprüche gegen den Bund ins Grundgesetz zu schreiben. „Im Grundgesetz sollte deutlicher anerkannt sein, dass es eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern gibt“, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller dem Handelsblatt. Drei Länder, darunter das Saarland, klagen derzeit in Karlsruhe gegen den Bund. „Eine politische Lösung wäre einer juristischen allemal vorzuziehen“, sagte Müller.

Die Föderalismusreform war im vergangenen Dezember nach einjährigen Verhandlungen gescheitert. Die rot-grüne Bundesregierung und die Unions-Ministerpräsidenten hatten sich nicht einigen können, wer künftig für Bildung zuständig sein sollte. Einig war sich die Kommission unter Leitung von SPD-Chef Franz Müntefering und dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) allerdings in fast allen anderen Fragen, vor allem bei der Entflechtung der Mischfinanzierungen. Der Anteil der Bundesgesetze, bei denen der Bundesrat mitentscheidet, würde um die Hälfte sinken, wenn das Verhandlungsergebnis in Kraft treten könnte.

In den Fraktionen von Union und SPD herrscht jetzt übereinstimmend die Einschätzung, dass für beide Parteien die Föderalismusreform zu einem echten Erfolgsthema werden kann. Sie könnte „einer großen Koalition Sinn stiften“, meinte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach. Volker Kröning, der für die SPD-Fraktion das Thema verhandelte, sagte dem Handelsblatt, dass er sich eine zweistufige Bundesstaatsreform vorstellen könne. Die zweite, schwierigere Stufe, die 2007 in Kraft treten sollte, müsste „eine Finanzreform sein, die diesen Namen verdient“, so Kröning. Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern für Steuergesetze und die Finanzverwaltungsfragen würden dabei komplett getrennt.

Bereits 2006 könnte als erste Stufe das Verhandlungsergebnis der Föderalismuskommission von 2004 in Kraft treten. Die damals noch strittigen Punkte, heißt es übereinstimmend bei SPD und Union, seien in Gesprächen zwischen Müntefering und Stoiber fast vollständig ausgeräumt worden. Müntefering war demnach vor der NRW-Wahl im Mai bereit, den Ländern die Zuständigkeit für Bildung zu überlassen.

In der Finanzpolitik würde es dann zum verabredeten Steuertausch kommen: Der Bund würde die KFZ-Steuer von den Ländern übernehmen und im Gegenzug die Versicherungsteuer an die Länder abgeben. In der Finanzverwaltung bekäme der Bund mehr Rechte. Bei Betriebsprüfungen und der Bekämpfung der Steuerkriminalität würde er alle Aktivitäten koordinieren. Zudem wäre er für eine bundeseinheitliche EDV allein zuständig.

Weitere Reformen der Finanzverfassung bezeichnete auch Peter Müller als wünschenswert: „Meinem Land könnte schon dadurch sehr geholfen werden, dass man die Finanzierungszuständigkeiten ändert. Wer ein Gesetz erlässt, muss auch seine finanziellen Folgen bezahlen.“ Das Saarland leide „überproportional unter den Lasten der Sozialhilfe, die der Bund vorgibt. Ein solches Prinzip der Konnexität ins Grundgesetz zu schreiben, halte ich für hoch interessant.“ Denkbar sei auch, einem Land in unverschuldeter Haushaltsnotlage „das Recht zu geben, bei Investitionen vorrangig bedacht zu werden oder von Kofinanzierungspflichten befreit zu werden“.

Dass im Zuge einer Föderalismusreform der Länderfinanzausgleich auf die Tagesordnung kommt, hält Müller dagegen für unwahrscheinlich: „Das gegenwärtige System des Länderfinanzausgleichs beruht auf einer Einigung, die sehr schwer zu finden war. Das Thema neu aufzurollen, wäre sehr schwierig.“

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