Union und SPD wollen sich in der Kanzlerfrage nicht bewegen
Muskelspiele im Machtpoker

Wir können auch anders - mit diesem Signal versuchen sich Union und SPD vor ihrem heutigen dritten Sondierungsgespräch gegenseitig knieweich zu machen. Beide Seiten kokettieren demonstrativ mit Alternativen zu einer großen Koalition und bewegen sich in der K-Frage keinen Millimeter.

BERLIN. Ein Ampelbündnis aus SPD, FDP und Grünen sei "durchaus wieder denkbar", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler am Dienstag. Die Liberalen würden schon unruhig. "Das wird noch spannend." SPD-Vize Kurt Beck sagte dem Handelsblatt: "Die FDP sollte überlegen, ob es nicht im allgemeinen Interesse wäre, dass sie ihre strikte Verweigerungshaltung aufgibt." Umgekehrt betonte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble in der "Berliner Zeitung", eine "Jamaika"-Koalition seiner Partei mit FDP und Grünen bleibe "eine denkbare Option", sofern die große Koalition scheitere.

Sowohl ein Bündnis der SPD wie auch der Union mit den beiden kleineren Parteien sind derzeit politisch höchst unwahrscheinlich: Die FDP schließt ein Zusammengehen mit der SPD strikt aus, die Grünen wollen sich nicht an die Union binden. Dass die Optionen dennoch weiter offen diskutiert werden, gehört zum taktischen Verwirrspiel im Kampf um das Kanzleramt. Hatten sich CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Franz Müntefering nach dem vorigen Treffen betont optimistisch gegeben, so überschatten politische Drohgebärden die heutige Begegnung.

"Wir gehen ohne Vorbedingungen in die Begegnung", behauptete Müntefering. Soll heißen: Am heutigen Mittwoch könne man das Feld für Koalitionsverhandlungen abstecken, bei denen dann über Inhalte und Personen geredet werden solle. Bereits vor den Verhandlungen den Führungsanspruchs von Merkel anzuerkennen, wie es die Union verlangt, werde "nicht möglich" sein. Das sehen CDU/CSU genau umgekehrt. "Wir sind hier nicht beim Indianerspiel von ungezogenen Lausbuben", sagte Schäuble. Die SPD müsse das Recht der Mehrheitsfraktion auf die Regierungsbildung bereits vor der Aufnahme von formalen Koalitionsgesprächen anerkennen und auf Gerhard Schröder als Kanzler verzichten, verlangte CDU-Generalsekretär Volker Kauder. Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte, die SPD müsse den Führungsanspruch Merkels endlich akzeptieren. "Ich verstehe dieses Aufrüsten der SPD überhaupt nicht." Sollten die Gespräche scheitern, müsse die Union noch einmal mit der FDP und den Grünen über die Bildung einer Regierung verhandeln.

Auch unmittelbar vor beginn der Gespräche rückte am Mittwoch keine der beiden seiten von ihren Positionen ab. "Wir werden keine Koalitionsverhandlungen beginnen, bevor nicht die SPD die demokratischen Usancen anerkannt hat, dass nämlich die stärkste Fraktion die Kanzlerin stellt", bekräftigte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Mittwoch in der ARD. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte im Deutschlandradio Kultur, es sei nun einmal so, "dass in Koalitionen der größere Partner den Regierungschef stellt".

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