Union uneins über Entgegenkommen
Unbehagen der SPDler bei Steuererleichterungen wächst

Die geplanten steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen sorgen für wachsende Unruhe in der SPD-Fraktion. Nachdem mehrere Abgeordnete Bedenken gegen die Senkung der Körperschaftsteuersätze von 25 auf 19 Prozent und den Erlass der Erbschaftsteuer für Unternehmer geäußert hatten, richtet die Arbeitsgemeinschaft Finanzen eigens eine Unterarbeitsgruppe ein.

HB/doe/dri BERLIN. Sie soll das Vorhaben betreuen und dafür Sorge tragen, dass die SPD-Abgeordneten in ihrer ersten Sitzung nach der NRW-Wahl Anfang Juni den Regierungskurs mittragen, hieß es in der Fraktion. Offiziell wird die Kritik aus den eigenen Reihen klein geredet: „Das ist das übliche Grundrauschen“, heißt es im Umfeld von Fraktionschef Franz Müntefering. Doch der Wirtschaftsexperte Rainer Wend warnte die eigene Fraktion bereits eindringlich vor einem Kurswechsel.

Beim Job-Gipfel Mitte März hatte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, die Veränderungen bei der Körperschaft- und Erbschaftsteuer vereinbart. Allerdings sperrt sich die Union bislang gegen die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) vorgeschlagene Gegenfinanzierung. Um das Verfahren zu beschleunigen, hat die Regierung die Gesetzesentwürfe in den Bundesrat eingespeist. Die für den heutigen Freitag geplante Einbringung in den Bundestag wurde aber überraschend auf die erste Juni-Woche vertagt.

SPD und Grüne schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter für die Terminverschiebung zu. Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf dem Koalitionspartner in ungewöhnlich deutlichen Worten vor, der Opposition „Steilvorlagen zu liefern“, statt inhaltliche Bedenken innerhalb der Koalition zu besprechen. Die Grünen sollten aufhören, „Pfeile aufs eigene Lager zu schießen“, monierte Poß. Damit spielte er auf Äußerungen der Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel an.

Scheel hatte in den Beratungen der Koalitionsfraktionen weiteren Beratungsbedarf angemeldet. Sie will durchsetzen, dass ihr Vorschlag ernsthaft erwogen wird, den Verlustabzug von Betriebsausgaben zu begrenzen. Wie es in der Koalition hieß, seien die Grünen verärgert über Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der dies mit Verweis auf EU-Recht ablehnt. Die Bundesregierung ist nach Angaben aus ihren Kreisen verärgert über „das Gewürge“, hieß es.

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