Union unter Druck
CDU-Kritik an „profilloser“ Merkel-Strategie

Ein Aufbruchsignal für Schwarz-Gelb haben die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland nicht gebracht. Und da zudem die Zukunft der CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller und Dieter Althaus ungewiss ist, sucht die Parteispitze Zuflucht in Appellen. Das wird ihr wenig helfen. Die herben Stimmenverluste münden bereits in eine Debatte über den Wahlkampfstil von Kanzlerin Merkel.

BERLIN/DÜSSELDORF. "Klare Verhältnisse gibt es nur mit einer starken CDU. Das ist in Sachsen deutlich geworden", sagte Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag. "Rot-Grün alleine hat bei keiner denkbaren Variante eine Mehrheit. Der Wähler hat ein Anrecht zu wissen, wie die SPD über die Machtperspektive mit der Linken denkt", sagt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

Das waren die beiden Botschaften, die Partei-Vordenker Röttgen und General Pofalla ihren Getreuen im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale in Berlin, gestern zuriefen. Wirklich Stimmung kam so natürlich nicht auf. Nur einmal, als die ersten Ergebnisse aus Sachsen über den Bildschirm liefen, gab es kurzen Beifall. Schnell leerte sich die Halle. Ein bisschen ist es so wie bei einer Geburtstagsparty, bei der das Geburtstagskind plötzlich hässlich geworden ist. Die positiven Seiten des Wahlabends waren für die CDU gestern ja auch schnell referiert: ein klarer Sieg in Sachsen, und, so wird im Laufe des Abends klar, immerhin in der Fläche auch ein gutes Ergebnis bei den wichtigen Kommunalwahlen in NRW.

Doch die schlechten Nachrichten überwiegen: Zwölf Prozentpunkte verliert die CDU in Thüringen, 13 im Saarland. Dieter Althaus könnte von einer rot-rot-grünen Regierung abgelöst werden und erhebt am Wahlabend eine Große Koalition mit der SPD zur "sinnvollen Option". Für Peter Müller beginnt im Saarland eine Zitterpartie, in einer Jamaika-Koalition mit den Grünen könnte er an der Macht bleiben. Wie man es auch dreht und wendet: Althaus, wichtigster Ministerpräsident von Kanzlerin Angela Merkel im Osten, steht vor dem Fall, und Müller, Vorkämpfer der Arbeitnehmer in der Union, hat schwere Tage vor sich.

Natürlich, die CDU hat Verluste erwartet. Längst war klar, dass die Regierungschefs im Saarland und in Thüringen ihre absolute Mehrheit, die sie vor fünf Jahren gegen Rot-Grün im Bund, gegen die Regierung Gerhard Schröders, gewonnen hatten, nicht würden halten können. Kanzlerin Merkel hatte die Bedeutung der Wahlen daher wohlweislich schon kleingeredet. Nein, Testwahlen für den Bund seien das nicht. Und dennoch treffen die Verluste die Partei zu einem extrem ungünstigen Zeitpunkt. Bis zu diesem Sonntag nämlich plätscherte der Bundestagswahlkampf genauso sommerlich-friedlich vor sich hin, wie es dem Konzept der Parteistrategen entsprach. Merkel vermied es, der SPD Angriffsflächen zu bieten.

Mit diesem Wahlkampf in Watte könnte es jetzt vorbei sein. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hält Änderungen für nötig. Er plädiert dafür, die Wirtschaftskompetenz der CDU stärker in den Vordergrund zu rücken. „Entscheidend bei der Wahl wird die Wirtschaftskompetenz der Union sein – diese müssen wir noch stärker herausstreichen", sagte Bosbach dem Handelsblatt. "Wenn wir in der Wirtschaft nicht zur alten Stärke zurückfinden, dann brauchen wir zum Beispiel über das Thema Soziales gar nicht reden.“

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs. „Wir müssen jetzt klarer machen, dass der Standort Deutschland erheblichen Schaden nehmen würde, sollten wir im Bund eine rot-rot-grüne Bundesregierung bekommen“, sagte Fuchs bei Handelsblatt.com. „Eine linke Regierung würde die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren“, warnte der CDU-Politiker. Der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft würde sich dann wesentlich vergrößern. „Aber wohin eine Staatswirtschaft führt, haben wir ja in Deutschland schon einmal erleben müssen", sagte Fuchs. Gleichwohl hält Fuchs „eine totale Kehrtwende“ für falsch. Er sehe aber die Möglichkeit, die Unterschiede zum politischen Gegner noch deutlicher herauszustellen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen zeigten, dass die Bundestagswahl noch nicht gelaufen sei.

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, machte den bisherigen Bundestagswahlkampf von Merkel für die Wahlschlappen mitverantwortlich. „Der bisherige Wahlkampf ist inhaltlich profillos“, kritisierte der CDU-Politiker in der „Financial Times Deutschland“. „Frau Merkel sollte die letzten vier Wochen bis zur Wahl mit einem klaren Wachstums- und Beschäftigungskonzept bestreiten.“ Bisher sei es nicht gelungen, den Menschen klarzumachen, wie die Union das Land schnell aus der Krise führen wolle, bemängelte Schlarmann. Er vermute aber, Merkel werde strittige Sachfragen weiterhin aussparen. „Damit soll die Bundestagswahl auf eine Art Direktwahl zwischen ihr und Steinmeier zugespitzt werden.“

Bosbach glaubt auch, dass es nicht reichen werde, in den verbleibenden Wahlkampfwochen allein auf Merkel zu setzen. Merkel habe zwar überragende Sympathiewerte und werde daher "natürlich unser Zugpferd" bleiben. "Das Argument guter Leistungen in der Vergangenheit spielt bei der Wahlentscheidung der Menschen aber nicht die entscheidende Rolle", betonte der CDU-Politiker. "Die Menschen wählen nicht aus Dankbarkeit, sondern blicken nach vorne.“ Bosbach mahnte zudem, deutlicher zu machen, dass es bei der Bundestagswahl nicht darum gehe, die Werte der Union mit denen der SPD zu vergleichen. "Es geht um den Vergleich von Schwarz-Gelb mit Rot-Rot-Grün. Wir müssen die Lager vergleichen, auch wenn das in meiner Partei nicht gern gehört wird." Der Vorsprung von Schwarz-Gelb sei gegen Rot-Rot-Grün minimal.

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