Union verlangt Einsparungen bei Hartz IV
CDU will Milliarden sparen

Die Union verlangt in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD Einsparungen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV in zweistelliger Milliardenhöhe.

HB BERLIN. „Mit Hartz IV sollten ja ursprünglich beachtliche Beträge eingespart werden, statt dessen geben wir jetzt pro Jahr weit über zehn Milliarden Euro mehr als im alten System aus“, sagte die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). Es sei „ganz klar, dass wir die Ausgaben an dieser Stelle um einen zweistelligen Milliardenbetrag reduzieren müssen“, sagte die CDU-Politikerin, die in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales an den Koalitionsverhandlungen beteiligt ist.

Lautenschläger warnte, wenn die Parteien „auf dem Arbeitsmarkt nichts hinbekommen, können wir alles andere vergessen“. Zu den wichtigsten Punkten zählte sie, „dass anstelle der Bundesagentur die Kommunen stärker die Verantwortung übernehmen bei der Vermittlung der Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt“. Sie forderte eine neue Optionsregelung, „die es allen Kommunen erlaubt, dies auf freiwilliger Basis in die eigenen Hände zu nehmen“. Die Ministerin trat Einschätzungen entgegen, die Union habe ihre Forderung nach gesetzlichen Grundlagen für betriebliche Bündnisse für Arbeit bereits fallen lassen. „Wir vertreten in den Verhandlungen exakt die Positionen, mit denen wir in den Wahlkampf gezogen sind“, sagte sie.

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