Union verstärkt in Visa-Affäre Druck auf Fischer

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Union verstärkt in Visa-Affäre Druck auf Fischer

In der Visa-Affäre hat die Union Außenminister Joschka Fischer (Grüne) voll ins Visier genommen. Nach dem Rückzug des umstrittenen Grünen-Außenexperten Ludger Volmer von seinen Ämtern sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel der „Bild am Sonntag: „Herr Volmer war lediglich ein Bauernopfer.

dpa BERLIN. In der Visa-Affäre hat die Union Außenminister Joschka Fischer (Grüne) voll ins Visier genommen. Nach dem Rückzug des umstrittenen Grünen-Außenexperten Ludger Volmer von seinen Ämtern sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel der „Bild am Sonntag: „Herr Volmer war lediglich ein Bauernopfer.

Die Visa-Affäre ist längst zu einer Affäre Fischer geworden.“ Fischer kündigte am Sonntag an, er werde am Montag zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Die Visa-Affäre wird nach Angaben der Grünen auch Thema in der Sitzung des Parteirates in Berlin sein.

Fischer und sein früherer Staatsminister Volmer stehen wegen des massenhaften Visa-Missbrauchs an deutschen Botschaften unter Druck. Die Visa-Praxis wird derzeit von einem Untersuchungsausschuss im Bundestag geprüft. Volmer war zudem vorgeworfen worden, er habe sein Mandat als außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und die Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments mit seiner beruflichen Beratertätigkeit verquickt. Deshalb will er nun beide Ämter aufgeben und außerdem seine Mitarbeit in der Firma Synthesis für die Dauer seines Bundestagsmandats ruhen lassen.

Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe - auch im Zusammenhang mit der Visa-Affäre - wies Volmer am Freitag nach einer Sitzung des grünen Landesvorstands in Düsseldorf erneut zurück. Volmers Firma hatte die Bundesdruckerei beraten, die auch Visaunterlagen herstellt.

Merkel richtete den Fokus auf den Außenminister: „Herr Fischer hat offensichtlich vor dem massenhaften Visa-Missbrauch von Zwangsprostituierten, Schwarzarbeitern und Kriminellen die Augen verschlossen.“ Dies habe „die innere Sicherheit gefährdet und menschenunwürdige Verhältnisse möglich gemacht“.

Partei- und Fraktionsspitzen der Grünen würdigten Volmers Entscheidung mit Respekt. Die Parteivorsitzende Claudia Roth wies den Vorwurf der Union als „absurd“ zurück, Fischer und auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seien verantwortlich für Menschenschmuggel und Zwangsprostitution. „Das ist vom Niveau her kaum noch zu unterbieten“, sagte sie in einem dpa-Gespräch. Es gehe der Opposition offensichtlich auch darum, „einen Frontalangriff zu fahren auf eine Vorstellung von weltoffener Visapolitik“.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder verlangte von Fischer, der bisher nichts zu der Affäre gesagt hat, sich nun endlich zu äußern - „und zwar noch vor den Wahlen in Schleswig-Holstein“. CSU- Generalsekretär Markus Söder erklärte in München: „Wir lassen es nicht durchgehen, dass Volmer das Bauernopfer für Außenminister Fischer macht.“ Der Minister hatte seine Zurückhaltung bisher mit einer Auslandsreise begründet.

Der schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Dietrich Austermann hält einen Rücktritt des Außenministers für unausweichlich. Der „Netzeitung“ (Samstag) sagte er, Fischer müsse nun die „Verantwortung für seine Fehlentscheidung und die Gefährdung der inneren Sicherheit in Deutschland durch seinen Rücktritt übernehmen“.

Die Union war mit ihrem Antrag im Untersuchungsausschuss gescheitert, Volmer noch vor der Schleswig-Hostein-Wahl am 20. Februar als Zeugen zu vernehmen. Fischer ist nach Grünen-Aussage noch gar nicht vor den Ausschuss geladen. Der CDU-Obmann um Ausschuss, Eckart von Klaeden, sagte am Sonntag im Sender NDR Info, die Frage der politischen Verantwortung solle „als letzter Schritt“ gestellt werden.

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